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Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern

07.12.2018
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Mit Urteil vom 02.08.2018 V R 21/16 hat sich der BFH der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird. Der Streitfall betraf eine GmbH, deren Zweck u. a. im Kauf und Verkauf sowie der Ausbildung von Pferden bestand. Sie erklärte Umsätze aus Verkaufserlösen und Preisgeldern und machte Vorsteuer aus dem Kauf von Pferden, eines LKW nebst Anhänger sowie eines PKW geltend. Das Finanzamt versagte den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hinweis auf das Abzugsverbot für Repräsentationsaufwendungen ab. Die Revision hatte Erfolg. Der BFH hob das Urteil auf, da das FG bei seiner Entscheidung noch von der Umsatzsteuerbarkeit aller Umsätze aus der Teilnahme an Pferderennen sowie einer hierauf beruhenden Unternehmerstellung der GmbH ausgegangen war. Im zweiten Rechtsgang wird das FG insbesondere zu prüfen haben, ob die von der GmbH erklärten Umsätze aus Pferderennen in voller Höhe auf (nicht steuerbare) Preisgelder entfallen oder ob darin auch steuerbare Antrittsgelder enthalten sind. Das Urteil hat über den entschiedenen Fall hinaus Bedeutung für die Steuerbarkeit von ähnlichen Tätigkeiten, die mit ungewisser Entgelterwartung ausgeübt werden. Dazu gehört auch die Teilnahme an Pokerturnieren (BFH-Urteil vom 30.08.2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175; vgl. hierzu Pressemitteilung Nr. 66 vom 25.10.2017: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne). (Auszug aus einer Information des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Sachbe­zugs­werte ab 2019

05.12.2018
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2018 I S. 1842) gegenüber 2018 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2019 insgesamt 251 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 53 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 99 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,30 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,77 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. Das BMF-Schreiben finden Sie hier


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Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen beschlossen

03.12.2018
Der Bundestag hat am 29. November 2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Ziel des Gesetzes ist es, die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Mio. Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen zu verstärken. Dazu wird eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von 5 % pro Jahr eingeführt. Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt. Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit 5 Mio. Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Mio. Euro und für 2022 mit 310 Mio. Euro angegeben. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Ziel der Maßnahme sei, möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen, wird in der Begründung des Gesetzentwurfs erläutert. Die Sonderabschreibung könne im freifinanzierten Wohnungsmarkt Anreize setzen, um die Bautätigkeit anzuregen. Gefördert würden mit der Sonderabschreibung aber auch Maßnahmen zur Schaffung neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden. (Auszug aus einer Information des Deutschen Bundestags)


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Bundesrat bestätigt Steuerentlastungen ab 2019

27.11.2018
Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Die beschlossenen Steueränderungen für 2019 und 2020 enthalten sowohl eine Anhebung von Kindergeld und Kinderfreibetrag als auch Änderungen beim Steuertarif. Neben der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums wird der weitere Tarifverlauf im Umfang der zu erwartenden Preissteigerungen verschoben, um den Effekt der sog. kalten Progression für die kommenden beiden Jahre zu beseitigen. Aufgrund des progressiven Steuersatzes fällt die absolute Entlastung mit zunehmendem Einkommen höher aus. Einkommen Entlastung 2019 Weitere Entlastung 2020 9.000 EUR 0 EUR 0 EUR 10.000 EUR 26 EUR 37 EUR 15.000 EUR 46 EUR 60 EUR 20.000 EUR 53 EUR 68 EUR 30.000 EUR 73 EUR 88 EUR 50.000 EUR 137 EUR 154 EUR ab 57.000 EUR 159 EUR 183 EUR ab 270.500 EUR 303 EUR 338 EUR (Berechnung Einkommensteuer-Grundtabelle, ohne Zuschlagsteuern) Im Verhältnis zur Steuerbelastung verringert sich die prozentuale Entlastung bei höherem Einkommen. Ab 1. Januar steigt der Freibetrag pro Kind und Elternteil um 96 Euro auf 2.490 Euro im Jahr 2019 und 2.586 Euro im Jahr 2020. Die meisten Eltern profitieren jedoch von der Anhebung des Kindergeldes. Die Anhebung des Kindergeldes fällt dieses Mal mit 10 Euro pro Monat und Kind deutlich höher aus. Bei den letzten beiden Anpassungen wurde das Kindergeld nur um 2 Euro pro Monat angehoben. Allerdings wird das um 10 Euro höhere Kindergeld erst ab Juli 2019 gewährt und bleibt 2020 unverändert. Eine weitere Änderung erfolgt beim Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen. Dieser steigt auf die Höhe des Existenzminimums und beträgt im kommenden Jahr 9.168 Euro und 9.408 Euro im Jahr 2020. In diesem Jahr liegt der Höchstbetrag ebenso wie das Existenzminimum noch bei 9.000 Euro. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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Steuerfreie Fahrtkostenzuschüsse ab 2019 möglich

23.11.2018
Durch eine Gesetzesänderung können Arbeitgeber ab 01.01.2019 lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Zuschüsse an Arbeitnehmer für deren Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zahlen. Hierunter fallen auch unentgeltliche oder verbilligte Job-Tickets. Ebenso steuerfrei ist ab 2019 die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern und E-Bikes an Arbeitnehmer. Voraussetzung ist, dass die Arbeitgeber entsprechende Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen; eine steuerfreie Gehaltsumwandlung ist nicht möglich.


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Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

21.11.2018
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Der BFH verwirft mit Urteil vom 27.09.2018 V R 49/17 dabei eine Verwaltungsanweisung des BMF. Die Entscheidung des BFH betrifft nahezu die gesamte Bauträgerbranche, die in der Vergangenheit Wohnungen ohne Vorsteuerabzug errichtet und umsatzsteuerfrei verkauft ("geliefert") hat. Die Finanzverwaltung ist hier über einen mehrjährigen Zeitraum bis zum Februar 2014 davon ausgegangen, dass diese Bauträger Steuerschuldner für die von ihnen bezogenen Bauleistungen seien. Diese Verwaltungspraxis hatte der BFH mit einem im November 2013 veröffentlichten Urteil verworfen. Vordergründig eröffnete sich dadurch die Möglichkeit eines Wohnungsbaus ohne Umsatzsteuerbelastung: Bauunternehmer konnten im Hinblick auf die ausdrückliche Weisungslage der Finanzverwaltung darauf vertrauen, die von ihnen erbrachten Bauleistungen nicht versteuern zu müssen - der Bauträger war entgegen der Annahme der Finanzverwaltung nach der BFH-Rechtsprechung von vornherein kein Steuerschuldner. Der Gesetzgeber hat hierauf im Jahr 2014 mit einer Neuregelung reagiert, die seitdem die Steuerschuldnerschaft im Baubereich eindeutig regelt. Zudem wurde der Vertrauensschutz beim Bauunternehmer für die Vergangenheit gesetzlich eingeschränkt. Letzteres hat der BFH bereits im Wesentlichen gebilligt. Ungeklärt war bislang, ob die Finanzverwaltung zur Verhinderung von Steuerausfällen, die in einstelliger Milliardenhöhe befürchtet werden, berechtigt ist, Erstattungsverlangen der Bauträger für Leistungsbezüge bis zum Februar 2014 nur nachzukommen, wenn der Bauträger Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer nachzahlt oder für die Finanzverwaltung eine Aufrechnungsmöglichkeit gegen den Bauträger besteht (so BMF-Schreiben vom 26.07.2017, BStBl I 2017 S. 1001, Rz 15a). Diese Einschränkungen sind nach dem Urteil des BFH rechtswidrig. Zentrale Streitfrage war dabei, ob der Bauträger treuwidrig handelt, wenn er von seinem Finanzamt die Rückgängigmachung der bei ihm rechtswidrig vorgenommenen Besteuerung verlangt, ohne Umsatzsteuer an die Bauunternehmer zu zahlen, von denen er Bauleistungen bezogen hat. Dies verneint der BFH. Die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens kommt danach nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung aufgrund einer rechtlichen Fehlbeurteilung die entscheidende Ursache für eine unzutreffende Besteuerung gesetzt hat. (Auszug aus einer Pressemitteilung des BFH) Das Urteil im Volltext


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Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünften führen

16.11.2018
Mit Urteil 14 K 799/11 vom 12. Oktober 2018 (Az. 14 K 799/11 E,G) hat das FG Münster entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt. Der Kläger begann im Jahr 2003 mit dem Pokerspiel und nahm in den Streitjahren 2004 bis 2007 an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games teil. Bis Ende August 2005 war er nichtselbstständig tätig, nahm dann unbezahlten Urlaub und beendete sein Angestelltenverhältnis im Januar 2007. Die Pokergewinne erklärte er gegenüber dem Finanzamt nicht als Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuererklärung. Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte das Finanzamt demgegenüber zu der Auffassung, dass der Kläger als Berufspokerspieler sowohl gewerbliche Einkünfte als auch umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt habe und erließ entsprechende Steuerbescheide, wobei er die Besteuerungsgrundlagen schätzte. Das Klageverfahren bezüglich der Umsatzsteuerbescheide (15 K 798/11 U) hatte keinen Erfolg. Der BFH hob das Urteil des FG Münster vom 15.07.2014 mit Urteil XI R 37/14 vom 30.08.2017 auf und führte aus, dass zwischen der Teilnahme an Pokerspielen und den im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeldern kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe. Dementsprechend vertrat der Kläger auch im Klageverfahren wegen Einkommen- und Gewerbesteuer die Auffassung, dass er nicht gewerblich tätig geworden sei. Vielmehr handele es sich bei Poker um ein reines Glücksspiel. Das Finanzamt verwies auf eine Studie des Forschungsinstituts für Glücksspiel und Wetten, wonach der Ausgang des Pokerspiels nicht nur vom Glück, sondern auch von den Fähigkeiten, Kenntnissen und dem Grad der Aufmerksamkeit des jeweiligen Spielers abhänge. Der 14. Senat des FG Münster gab der Klage im Hinblick auf die Streitjahre 2004 bis 2006 statt. Er führte aus, dass der Kläger in den ersten Jahren nach Aufnahme des Pokerspiels noch nicht als geübter Pokerspieler angesehen werden könne. Auch die vom Finanzamt angeführte Studie weise ausdrücklich darauf hin, dass ein Anfänger auf gute Karten und glückliche Spielverläufe angewiesen sei, wenn er dauerhaft gewinnen wolle. Die Gewinne des Klägers in diesen Jahren seien damit eher auf "Anfängerglück" zurückzuführen. Überdies habe sich der Kläger in der Vereinbarung mit seiner Arbeitgeberin die Möglichkeit gesichert, seine zunächst durch die Beurlaubung unterbrochene nichtselbstständige Tätigkeit wieder aufnehmen zu können. Demgegenüber war der Senat davon überzeugt, dass der Kläger ab dem Streitjahr 2007 als "Berufspokerspieler" gewerblich tätig war. Ab diesem Jahr sei er seiner Spielertätigkeit intensiv und erfolgreich nachgegangen und habe später sogar eine Wohnung in der Nähe eines Spielcasinos angemietet. Zwischenzeitlich habe der Kläger über eine umfangreiche Turniererfahrung sowie über umfangreiche Kenntnisse und geschulte Fähigkeiten verfügt, so dass seine Gewinne nicht mehr allein vom Glück abhingen. Mangels ordnungsgemäßer Buchführung schätzte der Senat die Einkünfte für das Jahr 2007 (mindestens) in Höhe der vom Finanzamt angesetzten Beträge. Er hat die Revision zum BFH zugelassen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)


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Bundestag erhöht Kindergeld und senkt Einkommensteuer

14.11.2018
Am 08.11.2018 hat der Bundestag dem "Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (Familienentlastungsgesetz) zugestimmt. Kindergeld und Freibeträge steigen Ab 01.07.2019 steigt das Kindergeld in der ersten Stufe um 10 Euro monatlich. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Eine zweite Stufe ist zum 01. 01.2021 vorgesehen. Die Kindergelderhöhung wird beim steuerlichen Kinderfreibetrag nachvollzogen. Als Jahresbetrag wächst er daher in zwei gleichen Teilen zum 01.01.2019 und zum 01. 01.2020 um jeweils 192 Euro. Der Grundfreibetrag steigt 2019 auf 9.168 Euro und 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Kalte Progression eingedämmt Die sogenannte "kalte Progression" soll künftig nicht mehr zu einer höheren Steuerlast führen. Es kommt vor, dass manche trotz Lohnerhöhung real nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Hintergrund ist die Berechnung der Einkommensteuer mittels Einkommensstufen. Diese Belastungswirkung bereinigt die Bundesregierung und passt den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für 2019 und 2020 entsprechend an. (Auszug aus einer Mitteilung der Bundesregierung)


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Lohnsteuerabzug: Freibeträge bis 30. November beantragen und Lohnsteuerklassen überprüfen

09.11.2018
Der Lohnsteuerabzug lässt sich mit zusätzlichen Freibeträgen verringern, sodass der monatliche Nettolohn höher ausfällt. Wer sich einen Freibetrag in den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM) bis zum 30. November eintragen lässt, kann noch für 2018 Steuern sparen. Der gesamte Freibetrag wird dann beim Dezemberlohn berücksichtigt. Aufwendungen, die sonst erst mit der Steuererklärung geltend gemacht werden, können eingetragen werden. Dazu gehören beispielsweise Fahrten zur Arbeit und andere Werbungskosten, soweit diese den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 Euro übersteigen. Außerdem helfen Spenden, Kinderbetreuungskosten, Unterhaltsleistungen, der Pflegepauschbetrag oder andere außergewöhnliche Belastungen beim Steuern sparen. Für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen wird zudem das Vierfache der Steuer-Ermäßigung (§ 39a Abs. 1 Nr. 5c EStG) berücksichtigt. Das Finanzamt trägt Aufwendungen ein, wenn diese insgesamt mehr als 600 Euro betragen. Für bestimmte Posten wie Kinderbetreuungskosten oder Handwerkerleistungen gilt diese Mindestgrenze nicht. Wer sich den Freibetrag eintragen lassen will, muss beim Finanzamt einen "Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung" stellen. Der Vordruck kann im Formularcenter der Finanzverwaltung unter www.formulare-bfinv.de heruntergeladen werden. Fallen die Aufwendungen im kommenden Jahr wieder an, kann der Freibetrag mit dem gleichen Antrag gleich für das kommende Jahr mit eingetragen werden. Allerdings muss dem Finanzamt mitgeteilt werden, wenn im Laufe des Jahres Aufwendungen wegfallen. Ein zu hoher oder zu geringer Lohnsteuerabzug wird letztlich über die Steuerveranlagung ausgeglichen. Eingetragene Freibeträge sowie bestimmte Steuerklassen verpflichten regelmäßig zur Abgabe der Steuererklärung. Ehepaare können den Freibetrag mit ihrer Lohnsteuerklasse verbinden, wenn sie die Steuerklasse IV mit Faktor wählen. Diese besondere Steuerklassenkombination berücksichtigt am genausten die voraussichtliche tatsächliche Steuerbelastung, sodass größere Nachzahlungen und Erstattungen ausbleiben, wenn sich die persönlichen Verhältnisse nicht ändern. Ehepaare und eingetragene Lebenspartner sollten zum Jahresende ohnehin ihre Steuerklassenkombination überprüfen. Falls beispielsweise einem Partner im kommenden Jahr Arbeitslosigkeit droht, kann mit einer günstigen Steuerklasse die Höhe der Lohnersatzleistung beeinflusst werden, wenn die Änderung spätestens mit Wirkung ab 1. Januar eingetragen ist. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

06.11.2018
Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar, wie der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 19/16 entschieden hat. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Werbungskosten abziehbar. Nimmt für die Veranlassungszeiträume ab 2009 ein mindestens zu 10 % am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank auf, um selbst ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die Kapitalgesellschaft auszureichen, sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen grundsätzlich als Werbungskosten durch die Erträge aus dem Gesellschafterdarlehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) veranlasst. Diese Werbungskosten können ohne die Beschränkungen des ansonsten geltenden Werbungskostenabzugsverbots (§ 20 Abs. 9, 2. Halbsatz EStG) bei den tariflich besteuerten Kapitaleinkünften des Gesellschafters abgezogen werden (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG). Dies gilt, wie der BFH jetzt klargestellt hat, auch, wenn die Kapitalgesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht erbringt. Verzichtet der Gesellschafter aber gegenüber der Kapitalgesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein, kann dies für Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen weg von den Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu den Beteiligungserträgen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein solcher Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschafterdarlehen die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs hat zur Folge, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen nunmehr dem Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9, 2. Halbsatz EStG unterliegen. Um wenigstens 60 % der Refinanzierungszinsen abziehen zu können, muss der Gesellschafter spätestens mit Abgabe der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr des Forderungsverzichts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anwendung des sog. Teileinkünfteverfahrens (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) für die Dividenden aus der Kapitalgesellschaft und die damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten beantragen, was im Streitfall nicht erfolgt war. Dies sollte zur Vermeidung von Nachteilen in der Sanierungspraxis bedacht werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Job neben dem Studium

30.10.2018
Mit Beginn des neuen Studienjahres werden wieder viele Studierende neben dem Studium jobben. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL) weist darauf hin, dass eine Nebentätigkeit während des Studiums in bestimmten Fällen Folgen für den Kindergeldbezug auslösen kann, und zwar immer dann, wenn bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Erststudium vorliegt. In diesen Fällen darf die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden betragen. Nur vorübergehend, maximal für zwei Monate, darf diese Grenze überschritten werden, wenn die Höchststundenzahl insgesamt auf das Jahr bezogen eingehalten wird. Die Wochenstundengrenze muss unbedingt beachtet werden, denn bei einem Überschreiten entfällt das Kindergeld für den gesamten Zeitraum der Nebentätigkeit. Ausgenommen von dieser Stundengrenze sind nur die sog. 450-Euro-Minijobs und Arbeitsverhältnisse, die Bestandteil der eigentlichen Ausbildung sind. Dies ist allerdings bei den üblichen studentischen Nebentätigkeiten an der Hochschule regelmäßig nicht der Fall. Bei diesen muss die Höchststundenzahl beachtet werden. Anders verhält es sich, wenn ein Studium als Erstausbildung einzuordnen ist. In diesem Fall spielt der Umfang der Nebentätigkeit keine Rolle für den Kindergeldbezug. Entscheidend ist lediglich, dass die Ausbildung tatsächlich fortgeführt wird. In bestimmten Fällen zählt ein Studium trotz bereits absolviertem Berufs- oder ersten Studienabschluss noch als Erstausbildung. Dies gilt dann, wenn das angestrebte Berufsziel noch nicht erreicht ist, das aktuelle Studium auf den ersten Abschluss aufbaut und sich unmittelbar zeitlich anschließt. Auch in diesen Fällen ist der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit unbeachtlich. In Zweifelsfällen und bei weiteren Fragen sollten sich Eltern und Kinder im Vorfeld beraten lassen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr

26.10.2018
Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 27.06.2018 X R 44/16 entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Ausnahmsweise gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit, d. h. zehn Tage, nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind, gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Sie können damit bereits in diesem Jahr abgezogen werden. Auch die vom Unternehmer an das Finanzamt (FA) gezahlte Umsatzsteuer ist eine Betriebsausgabe, die dieser Regelung unterliegt. Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 08.01.2015 geleistet und diese Zahlung unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das FA meinte demgegenüber, diese Vorschrift sei nicht anzuwenden. Die Klägerin habe zwar innerhalb des 10-Tages-Zeitraums geleistet, die Umsatzsteuervorauszahlung müsse aber auch innerhalb dieses Zeitraums fällig gewesen sein. Daran fehle es. Die Vorauszahlung sei wegen § 108 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) nicht am Sonnabend, dem 10.01.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.01.2015 und damit außerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig geworden. Der BFH gab der Klägerin Recht und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014. Auch wenn man fordere, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des 10-Tages-Zeitraums fällig sein müsse, sei diese Voraussetzung im Streitfall erfüllt. Denn bei der Ermittlung der Fälligkeit sei allein auf die gesetzliche Frist des § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG abzustellen, nicht hingegen auf eine mögliche Verlängerung der Frist gem. § 108 Abs. 3 AO. Diese Verlängerung sei im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2 EStG nicht anwendbar, da es sich um eine Zufluss- und Abflussfiktion, nicht aber um eine Frist handele, sodass sich die Frage nach einer Verlängerung erübrige. Mit seiner Entscheidung wendet sich der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017 § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist immer dann von Bedeutung, wenn der 10. Januar auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt, das nächste Mal somit im Januar 2021. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Steuerzinsen ab 2014 zu hoch

24.10.2018
Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.08.2018 9 V 2360/18E entschieden, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat für Zeiträume ab 2014 verfssungswidrig, d. h. zu hoch, ist. Das Gericht hält einen Zinssatz von jährlich 3 % für angemessen. Über die dagegen eingelegte Beschwerde muss nun der Bundesfinanzhof (Az.: VIII B 128/18) entscheiden.


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Doppelte Haushaltsführung bei am Beschäftigungsort zusammenlebenden Ehegatten

19.10.2018
Das FG Münster hat mit Urteil vom 26.09.2018 7 K 3215/16 E eine doppelte Haushaltsführung bei zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebenden Ehegatten mit Kind anerkannt. Die miteinander verheirateten Kläger sind seit 1998 in Westfalen berufstätig und lebten in den Streitjahren mit ihrer Tochter hier in einer angemieteten 3-Zimmer-Dachgeschosswohnung. In ihrem mehr als 300 km entfernten Heimatdorf ist die Klägerin Miteigentümerin eines mit einem Bungalow bebauten Grundstücks. Der Bungalow wird von der Mutter sowie von der Familie der Kläger bewohnt. Jedem stehen eigene Wohn- und Schlafzimmer zur Verfügung, den Klägern zusätzlich ein Kinderzimmer. Küche, Bad und Esszimmer nutzen sie gemeinsam mit der Mutter. Die Haus- und Zahnärzte der Kläger und der Tochter befinden sich in der Umgebung des Heimatdorfes und der Kläger ist dort Mitglied im Angelverein. Ferner trugen die Kläger laufende Kosten und Instandhaltungsmaßnahmen am Bungalow. Die Kläger machten wöchentliche Fahrten in das Heimatdorf sowie die Unterkunftskosten am Beschäftigungsort als Werbungskosten geltend, was das Finanzamt ablehnte, da nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege und die Kläger in ihrem Heimatdorf auch keinen eigenen Hausstand unterhielten. Der Senat gab der Klage statt. Unabhängig von dem ab dem Streitjahr 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht hätten die Kläger in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten und seien dort nicht als bloße Gäste der Mutter anzusehen. Dies ergebe sich aus dem Alter der Kläger, den von Ihnen übernommenen laufenden Kosten und den durchgeführten außerordentlichen Instandhaltungsmaßnahmen (z. B. Hofpflasterung). Die Kläger hätten auch ihren Lebensmittelpunkt dort beibehalten. Zwar sei dies bei verheirateten Eheleuten, die wie die Kläger gemeinsam am Beschäftigungsort leben, nach der BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nicht der Fall. Im Streitfall bestehe aber die Besonderheit, dass sich auch nach so langer Zeit das gesamte Privatleben der Kläger dort abspiele. Hierfür sprächen auch die nicht unerheblichen Investitionen in das Anwesen (z. B. Bau eines Gewächshauses). Auch der Umstand, dass sich die Ärzte der gesamten Familie in der Umgebung befinden, wertete der Senat als gewichtiges Anzeichen. Der Vergleich der Wohnsituationen spreche nicht gegen die Annahme eines Lebensmittelpunkts. Zwar sei die Wohnung am Beschäftigungsort als familiengerecht anzusehen, was aber wegen des Kindes notwendig sei. Demgegenüber verblieben den Klägern im Bungalow trotz der teilweisen Mitbenutzung durch die Mutter noch genügend Rückzugsmöglichkeiten. Durch die Gartennutzungsmöglichkeit weise das Grundstück eine höhere Wohnqualität auf als die Dachgeschosswohnung. Da die Fahrtkosten nach der gesetzlichen Regelung pauschal zu gewähren seien, könne jeder der Kläger unabhängig vom tatsächlichen Aufwand eine Familienheimfahrt pro Woche mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer geltend machen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)


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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2019

16.10.2018
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst. Die Werte werden - wie jedes Jahr - auf Grundlage klarer, unveränderter gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2019 im Überblick: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen: allgemeine Rentenversicherung 6.700 Euro 80.400 Euro 6.150 Euro 73.800 Euro knappschaftliche Rentenversicheurng 8.200 Euro 98.400 Euro 7.600 Euro 91.200 Euro Arbeitslosenversicherung 6.700 Euro 80.400 Euro 6.150 Euro 73.800 Euro Kranken- und Pflegeversicherung 4.537,50 Euro 54.450 Euro 4.537,50 Euro 54.450 Euro Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 5.062,50 Euro 60.750 Euro 5.062,50 Euro 60.750 Euro Bezugsgröße in der Sozialversicheurng 3.115 Euro* 37.380 Euro* 2.870 Euro 34.400 Euro Vorläufiges Durchschnittsentgelt/Jahr in der Rentenversicherung 38.901 Euro 38.901 Euro *In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt dieser Wert bundeseinheitlich. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)


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Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

12.10.2018
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor, wie der BFH mit Urteil vom 02.07.2018 IX R 31/16 entschieden hat. Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines selbstbewohnten Hausgrundstücks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung überspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm für die Erlaubnis, das Grundstück überspannen zu dürfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit, eine Entschädigung anbot. Die Höhe der Entschädigung bemaß sich nach der Minderung des Verkehrswerts des überspannten Grundstücks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit darüber, ob die gezahlte Entschädigung zu versteuern sei. Der BFH gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Steuerpflichtige erzielte keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wird nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit am Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils. Die Nutzung des Grundstücks war durch die Vereinbarung nicht eingeschränkt. Es lagen aber auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Einkunftsart werden Vorgänge nicht erfasst, die Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich darstellen. Außerdem wäre der Steuerpflichtige wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung seines Grundstücks nicht zugestimmt hätte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringt jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Ehegatten und Lebenspartner

05.10.2018
Verheiratete und eingetragene Lebenspartner können mit der Wahl der Steuerklasse selbst beeinflussen, wie viel Lohnsteuer sie monatlich zahlen. Seit Beginn des Jahres 2018 werden alle frisch Vermählten zunächst automatisch in die Steuerklassen IV/IV eingestuft, und zwar unabhängig davon, ob beide berufstätig sind. Damit ändert sich die Lohnsteuerbelastung in der Regel nicht, weil die Steuerklasse IV im Wesentlichen der Steuerklasse I für Alleinstehende entspricht. Die beim Lohnsteuerabzug zu berücksichtigenden Pauschalen und Freibeträge sind auf beide Partner gleichmäßig verteilt. Ist nur einer berufstätig oder das Einkommen der Partner sehr unterschiedlich, ist diese Kombination ungünstig und der Lohnsteuerabzug zu hoch. Alternativen sind die Steuerklassen III/V oder IV-Faktor/IV-Faktor. Erzielt einer der Partner mehr als ca. 60 % des gemeinsamen Arbeitslohns, wird mit der Steuerklassenkombination III für den höher verdienenden Partner und V für seinen Partner insgesamt der geringste Lohnsteuerabzug erreicht. Allerdings müssen die Ehegatten oder Lebenspartner sehr häufig nach Erhalt des Steuerbescheids mit oft erheblichen Steuernachzahlungen rechnen. Eine Alternative bietet das sog. Faktorverfahren. Mit Wahl der Steuerklassen IV mit Faktor wird bereits beim Lohnsteuerabzug sehr genau die tatsächliche gemeinsame Steuerbelastung zu Grunde gelegt. Hierbei können auch weitere steuermindernde Abzugsbeträge beim Faktor berücksichtigt werden. Bei anderen Steuerklassen müssen in diesen Fällen gesonderte Freibeträge beantragt werden. Im Ergebnis treten weder eine hohe Nachzahlung noch eine hohe Erstattung auf. Dennoch besteht ebenso wie bei der Steuerklassenkombination III/V oder eingetragenen Freibeträgen nach Ablauf des Jahres die Verpflichtung, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Zur Wahl des Faktorverfahrens ist ein hierfür vorgesehener Vordruck "Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten/Lebenspartnern" mit den individuellen Angaben beim Finanzamt einzureichen. Der Antrag ist für das laufende Jahr noch bis Ende November möglich. Zukünftig, spätestens ab 2019, kann der Faktor für zwei Jahre festgelegt werden. Ehepaare oder Lebenspartner, die über einen Wechsel der Steuerklassen-Kombination nachdenken, sollten auch beachten, dass die Steuerklasse große Auswirkungen auf die Höhe bestimmter Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Unterhalt, Krankengeld oder Elterngeld hat. Arbeitnehmer mit Steuerklasse V erhalten bei gleichem Bruttolohn geringere Leistungen gegenüber Arbeitnehmern in den Steuerklassen III, IV und IV mit Faktor. Mit Wahl einer günstigen Steuerklasse lässt sich eine höhere Lohnersatzleistung erreichen. Allerdings muss der Wechsel in eine günstigere Steuerklasse je nach Lohnersatzleistung bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgt sein. So wird z. B. beim Arbeitslosengeld I grundsätzlich die Steuerklasse zu Grunde gelegt, die am Jahresbeginn des Leistungsbezugs eingetragen war. Beim Elterngeld wird ein Wechsel in der Regel nur anerkannt, wenn er mindestens sieben Monate vor dem Bezug des Mutterschaftsgeldes erfolgte. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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Den Traumjob finden - vom Fiskus unterstützt

02.10.2018
Wer einen neuen Job sucht, betreibt oft einen hohen Aufwand: Stellenausschreibungen in Online-Portalen durchforsten, Beratungsbücher wälzen oder gar Fachfortbildungen besuchen, um auf den Traumjob bestmöglich vorbereitet zu sein. Hierfür müssen die Bewerber meist tief in die Tasche greifen. Aber nur Wenige wissen: Jeder kann dabei bares Geld sparen. Egal, ob für Bewerbungsmappen oder Anfahrten zum Vorstellungsgespräch - das Finanzamt erkennt solche Bewerbungskosten steuerlich an. Dabei gibt es allerdings einiges zu beachten. Was sind Bewerbungskosten? Neben beruflich veranlassten Mehraufwendungen, wie Fahrt- oder Umzugskosten, gehören auch die Ausgaben für Bewerbungen zu den sog. Werbungskosten. Diese sind nach dem Einkommensteuergesetz Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung sowie zum Erhalt von Einnahmen. Werbungskosten mindern das zu versteuernde Jahreseinkommen. Unter die Bewerbungskosten fallen alle Ausgaben, die mit dem Anstreben einer neuen beruflichen Tätigkeit unmittelbar zusammenhängen. Dies sind beispielsweise Ausgaben für Bewerbungsfotos, die Reise zum Vorstellungsgespräch, Bücher zur Gesprächsvorbereitung oder Materialien, wie Briefumschläge oder -marken. Nicht abzugsfähig sind jedoch Kosten, welche die einladende Firma übernimmt. Auch der Zuschuss, den die Bundesagentur für Arbeit zu den Bewerbungskosten zahlt, kann nicht steuerlich abgezogen werden. Für wen lohnt sich die Geltendmachung? Jeder, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, kann die damit verbundenen Werbungskosten steuerlich geltend machen. Bei Arbeitnehmern wirken sich die Bewerbungskosten nur dann steuermindernd aus, wenn sie die Werbungskostenpauschale von zurzeit 1.000 Euro überschreiten. Wer nicht in einem Arbeitsverhältnis steht, wie Selbständige, Arbeitslose, Auszubildende und Studenten, kann auch niedrigere Werbungskosten trotzdem absetzen. Denn für diese Personen gilt die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro nicht. Für den Steuerabzug spielt es keine Rolle, ob die Bewerbung Erfolg hat und in ein Arbeitsverhältnis mündet oder nicht. Bereits die nachweisliche Bemühung um einen Arbeitsplatz reicht aus. Wer in dem betreffenden Jahr keine zu versteuernden Einkünfte erzielt, kann die Bewerbungsaufwendungen zusammen mit anderen Werbungskosten in späteren Jahren vortragen. Dazu muss der Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben. Das Finanzamt mindert dann das in einem späteren Jahr erzielte zu versteuernde Jahreseinkommen um die zuvor erklärten Werbungskosten. Müssen Bewerbungskosten beim Finanzamt nachgewiesen werden? Der Steuerpflichtige sollte die einzelnen Belege für die Bewerbungskosten aufbewahren und auf Nachfrage dem Finanzamt vorlegen. Sind die Einzelbelege nicht vorhanden, kann er pauschal für jede E-Mail-Bewerbung 2,50 Euro und für jede postalische Bewerbung 8,50 Euro absetzen. Wichtig ist, die E-Mails, die Anschreiben sowie die Antworten der Unternehmen aufzubewahren. Nur so kann der Steuerpflichtige die Bemühungen um eine neue Arbeit nachweisen, sollte das Finanzamt nachfragen. In einem Fall erkannte das Finanzgericht Köln auch ohne Vorlage einzelner Quittungen und Rechnungen die von einem Steuerpflichtigen nachvollziehbar dargelegten und geschätzten Bewerbungskosten für Materialien und Fahrtkosten in Höhe von jeweils 100 Euro pro Jahr an. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof die Revision zurückwies. Somit können Bewerbungskosten auch ohne Belegvorlage geschätzt werden, wenn nachvollziehbare Schätzungsgrundlagen, wie Anzeigen, Schriftverkehr mit den Firmen etc. vorliegen. (Auszug aus einer Mitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)


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Erhöhte Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigung bleiben gültig

28.09.2018
Entgegen der ursprünglichen Regelung soll nach einem Qualifizierungschancengesetz die befristete Erhöhung der Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung auf längstens 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage über 2018 hinaus unbefristet gültig bleiben. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. (Bundesrats-Drucksache 467/18 vom 20.09.2018)


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Umzugskosten steuerlich absetzen

27.09.2018
Beruflich bedingter Umzug Wer wegen der Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit umziehen muss, kann nicht nur die reinen Umzugskosten, sondern viele weitere mit dem Umzug zusammenhängende Kosten als Werbungskosten in unbegrenzter Höhe geltend machen. Dazu gehören z. B. Kosten für Fahrten zu Wohnungsbesichtigungen (30 Cent pro gefahrenen Kilometer), den Makler bei Mietimmobilien, doppelte Mietzahlungen in der Umzugsphase und Reparaturen von Transportschäden. Diese Posten müssen belegt werden können, wobei bei einem beruflich bedingten Umzug nicht zwingend eine Spedition beauftragt werden muss, um die Kosten steuerlich absetzen zu können. Wenn der Umzug mit privaten Helfern organisiert wird, müssen Zahlungen nachgewiesen werden, z. B. durch Überweisungen, wobei die Helfer empfangene Zahlungen ihrerseits versteuern müssen. Bei den sonstigen Umzugskosten, wie z. B. fachgerechtes Anbringen von Lampen, Einbau der Küche und elektrischer Geräte, Umschreiben des Personalausweises, Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung und Ummelden des PKWs und des Telefonanschlusses kann anstelle des Einzelnachweises auch eine Umzugskostenpauschale angesetzt werden, die für einen Alleinstehenden 764 Euro und für Verheiratete/Lebenspartner 1.528 Euro beträgt. Für jede weitere Person im Haushalt wird ein Zuschlag von 337 Euro gewährt. Ein Umzug gilt als beruflich veranlasst beim Wechsel der beruflichen Tätigkeit und beim Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes, wenn dadurch täglich mindestens eine Stunde Fahrzeit eingespart wird. Bei Begründen oder Beenden einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung ist zu beachten, dass die erwähnten Umzugskostenpauschalen nicht gewährt werden, sondern nur nachweisbare Kosten. Privater Umzug Bei privat veranlassten Umzügen kann der Steuerpflichtige das Verpacken seines Hausrats sowie die Transportleistung mittels einer Spedition bis maximal 4.000 Euro als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen. 20 % hiervon mindern direkt die Einkommensteuer. Wird der privat veranlasste Umzug in Eigenregie mit Freunden und Bekannten durchgeführt und nur ein Transporter angemietet, ist eine steuermindernde Berücksichtigung dieser Ausgaben und der Kosten für die Umzugskartons nicht möglich. Bauen die Spediteure im alten Heim die Möbel ab und im neuen Heim wieder auf, so fällt diese Arbeit unter Handwerkerleistungen. Auch die Arbeitsleistung für die Renovierung der alten Wohnung kann in der Steuererklärung als Handwerkerleistungen eingetragen werden, sofern der Auftrag fremd vergeben wird. Auch hierfür werden 20 % Steuerminderung gewährt, bis zu 1.200 Euro. Wer selbst malert, geht beim Fiskus auch hier leer aus. Nachweise Für alle Abzugsmöglichkeiten privater Umzugskosten müssen Belege für das Finanzamt gesammelt und auf Nachfrage vorgelegt werden können. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

25.09.2018
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Mit Urteil vom 12.06.2018 VIII R 32/16 entschied der BFH, dass dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten gilt. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Im Streitfall hatte der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 Aktien zum Preis von 5.759,78 Euro erworben und diese im Jahr 2013 zu einem Gesamtverkaufspreis von 14 Euro an eine Sparkasse wieder veräußert, die Transaktionskosten in dieser Höhe einbehielt. In seiner Einkommensteuererklärung 2013 machte der Kläger den Verlust in Höhe von 5.759,78 Euro bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend und stellte u. a. den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts gem. § 32d Abs. 4 EStG. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht. Den Einspruch des Klägers wies es als unbegründet zurück. Der dagegen gerichteten Klage gab das Finanzgericht (FG) statt. Dem folgte der BFH. Er entschied, dass jede entgeltliche Übertragung des - zumindest wirtschaftlichen - Eigentums auf einen Dritten eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt. Weitere Tatbestandsmerkmale nennt das Gesetz nicht. Die Erfüllung des Tatbestands der Veräußerung ist entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Auch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i. S. des § 42 der Abgabenordnung verneinte der BFH. Der Kläger hat nicht gegen eine vom Gesetzgeber vorgegebene Wertung verstoßen, sondern lediglich von einer ihm durch das Gesetz eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem erzielbaren Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Dass der Kläger keine Steuerbescheinigung der Sparkasse über den entstandenen Verlust vorlegen konnte (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG), stand der Verlustverrechnung nach der bereits gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. Die Bescheinigung ist entbehrlich, wenn - wie vorliegend - keine Gefahr der Doppelberücksichtigung des Verlusts besteht. Der BFH hat damit weitere Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge geklärt. Wie die bloße Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus dem Wertpapierdepot des Steuerpflichtigen steuerrechtlich zu beurteilen ist, hat der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit im vorliegenden Urteil dagegen (noch) offengelassen. Das Urteil im Volltext


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Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

20.09.2018
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH mit Urteilen vom 07.06. 2018 VI R 13/16 und vom 04.07.2018 VI R 16/17 entschieden. Die Frage, ob Bar- oder Sachlohn vorliegt, ist für die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG erheblich. Danach sind Sachbezüge bis 44 Euro im Kalendermonat steuerfrei. Für die Abgrenzung von Bar- und Sachlohn ist der auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu ermittelnde Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Im Fall VI R 13/16 schloss der Arbeitgeber des Klägers als Versicherungsnehmer für die Mitarbeiter des Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Klägers vom Arbeitgeber gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der Freigrenze i. S. des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Der BFH bestätigte das Vorliegen von Sachlohn. In der Sache VI R 16/17 informierte die Klägerin in einem "Mitarbeiteraushang" ihre Arbeitnehmer darüber, ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten zu können. Mitarbeiter nahmen das Angebot an und schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der Klägerin auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG blieben. Nach dem Urteil des BFH handelt es sich um Barlohn. Ein Sachbezug liege nur vor, wenn auch ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Sachlohn gerichtet ist. Die Klägerin hatte ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte sie ihren Arbeitnehmern - anders als im Fall VI R 13/16 - keinen Versicherungsschutz zugesagt. Die differenzierende Betrachtung des BFH verdeutlicht die für die Arbeitgeber bestehende Gestaltungsfreiheit. Entscheidet sich der Arbeitgeber dafür, seinen Arbeitnehmern - wie im ersten Fall - unmittelbar Versicherungsschutz zu gewähren, liegt zwar einerseits begünstigter Sachlohn vor, andererseits ist das Potential für weitere Sachbezüge angesichts der monatlichen Freigrenze von höchstens 44 Euro erheblich eingeschränkt. Denn jegliche Überschreitung der Freigrenze führt zum vollständigen Entfallen der Steuerfreiheit. Diesem Risiko kann der Arbeitgeber dadurch begegnen, dass er seinen Arbeitnehmern - wie im zweiten Fall - lediglich einen (von vornherein steuerpflichtigen) Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass diese eine eigene private Zusatzkrankenversicherung abschließen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil VI R 13/16 im Volltext Das Urteil VI R 16/17 im Volltext


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Besteuerung bei rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrenten

18.09.2018
Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung werden steuerlich genauso behandelt wie Altersrenten. Das heißt, dass ein bestimmter Teil der Rente steuerfrei bleibt. Der Prozentsatz richtet sich hierbei nach dem Jahr des Rentenbeginns. Erwerbsminderungsrenten werden oft rückwirkend bewilligt, nachdem der Steuerpflichtige zunächst Arbeitslosen-, Krankengeld oder andere Sozialleistungen erhalten hat. Hier stellt sich die Frage, ob das Jahr der erstmaligen Zahlung oder das Jahr der Bewilligung der Rente für den Besteuerungsanteil maßgeblich ist. Mit Urteil vom 15.05.2018 X R 18/16 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass bei einer rückwirkend bewilligten Rente bereits das Bewilligungsjahr als erstmaliges Rentenjahr zählt. Dies führt dazu, dass der Freibetrag 2 % ausfällt. Wurde die Rente zwei Jahre rückwirkend bewilligt und verrechnet, fällt der Freibetrag 4 % höher aus. Andererseits ist zu beachten, dass die im Vorjahr gezahlte Sozialleistung, die mit der einbehaltenen Rentennachzahlung verrechnet wird, nachträglich als Rente besteuert wird. Wenn für die Vorjahre bereits Steuerbescheide vorliegen, sind diese zu ändern. Ob dies für den Steuerpflichtigen vorteilhaft oder nachteilig ist, hängt vom Einzelfall ab. Ein Wahlrecht, es im nachteiligen Fall bei der ursprünglichen Besteuerung zu belassen, gibt es jedoch nicht. Allerdings sollten Rentenempfänger genau prüfen, ob die Verrechnung korrekt erfolgt. Wichtig ist, dass zwar einerseits die verrechnete Rente nachträglich versteuert wird, andererseits die frühere Sozialleistung in Höhe des verrechneten Betrages nicht mehr berücksichtigt werden darf. Im aktuell entschiedenen Fall handelte es sich bei der verrechneten Sozialleistung allerdings um Arbeitslosengeld II, das im Steuerbescheid ohnehin nicht enthalten ist. Kranken- oder Arbeitslosengeld wird hingegen beim Steuersatz, über den sog. Progressionsvorbehalt, berücksichtigt. Dieser Betrag ist bei einem geänderten Steuerbescheid entsprechend zu verringern. Ebenso sollte überprüft werden, ob die Rentennachzahlung, die mit den Sozialleistungen in Vorjahren verrechnet wurde, nicht im Jahr des erstmaligen Rentenbezugs nochmals berücksichtigt wird. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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KFZ-Steuerbefreiung für Krankentransporter

12.09.2018

Ein Fahrzeug, welches zur Krankenbeförde- rung genutzt wird, ist auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

FG Münster, Urt. V. 25.01.2018 - 6 K 159/17 Kfz, Revision zugelassen

Hintergrund: Nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen von der Steuer befreit, solange die Fahrzeuge ausschließlich im Feuerwehrdienst, im Katastrophenschutz, für Zwecke des zivilen Luftschutzes, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind (§ 3 Nr. 5 Satz 2 KraftStG).

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Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

12.09.2018
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2018 X R 41/17 entschieden. Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten sog. Wahltarife, d. h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten. Im Streitfall hatte der Kläger einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämie je Kalenderjahr bis zur Höhe von 450 Euro erhalten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 Euro begrenzt, sodass er seiner Krankenkasse in dem für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 Euro zu zahlen hatte. Im Streitjahr 2014 erhielt der Kläger eine Prämie von 450 Euro, die er bei den von ihm geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigte. Das Finanzamt sah in der Prämienzahlung eine Beitragsrückerstattung und setzte dementsprechend geringere Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 EStG an. Einspruch und Klage des Klägers blieben ohne Erfolg. Der BFH bestätigte das finanzgerichtliche Urteil. Danach ist die Prämienzahlung nach § 53 Abs. 1 SGB V eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert. Der BFH begründet dies damit, dass sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen reduziere. Diese sei wesentliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug. Die Prämie ist damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gemäß § 65a SGB V gewähren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 17/15, BStBl II 2016 S. 989). Den Unterschied sieht der BFH darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist und damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht. Demgegenüber beruhe die Prämie auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse ggf. weitere, jedoch der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu müssen. Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung. In beiden Fällen erhält der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde. Dadurch werden im Ergebnis seine Beitragszahlungen reduziert. Im Falle der Beitragserstattungen erkauft der Versicherte dies mit selbst getragenen Krankheitskosten; im streitgegenständlichen Wahltarif ist der Preis des Klägers das Risiko, weitere Zahlungen in Höhe von maximal 100 Euro erbringen zu müssen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus geplant

10.09.2018
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus veröffentlicht. Danach können für neue Wohnungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren Sonderabschreibungen bis zu jährlich 5 % in Anspruch genommen werden (neuer § 7b EStG); die Sonderabschreibungen können neben der linearen Abschreibung nach § 7 Abs. 4 EStG vorgenommen werden. Die neue Förderung kommt nur für Baumaßnahmen aufgrund eines nach dem 31.08.2018 und vor dem 01.01.2022 gestellten Bauantrags (bzw. Bauanzeige) in Betracht, wenn neuer, für die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken geeigneter Wohnraum geschaffen wird. Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro/m² Wohnfläche nicht übersteigen; das Objekt muss 10 Jahre lang der Vermietung von Wohnzwecken dienen. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung beträgt maximal 2.000 Euro/m² Wohnfläche. Zu weiteren Einzelheiten siehe auf den Seiten des BMF


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Vorsteuervergütungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2018 beachten

06.09.2018
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ansässige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, können diese Beträge regelmäßig im sog. Vorsteuervergütungsverfahren erstattet bekommen. Grundsätzlich ist das Vorsteuervergütungsverfahren für Unternehmen vorgesehen, welche in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, also in dem entsprechendem Staat keine USt-Anmeldungen abzugeben haben. Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Ländern sind in einem elektronischen Verfahren über das Portal des Bundeszentralamtes für Steuern (www.bzst.de) zu richten. Der Antrag für das Jahr 2017 muss spätestens bis zum 30.09.2018 gestellt werden.


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Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinkt um 0,5 Prozentpunkte

03.09.2018
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 194.000 auf 2,35 Millionen gesunken, das ist ein gute Nachricht und Zeichen dafür, dass der Arbeitsmarkt weiterhin robust ist. Erfreulich sind auch die Zahlen bei Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die beide kräftig angestiegen sind. Angesichts dieser guten Stimmung am Arbeitsmarkt ist es möglich, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 % zu senken. Mit dieser Senkung wird sichergestellt, dass der Bundesagentur für Arbeit genügend finanzielle Mittel für Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zur Verfügung stehen. Denn die deutsche Wirtschaft expandiert weiter und braucht dafür gute Arbeitskräfte. Im gleichen Zuge wird der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung ausgeweitet. Kurzfristig Beschäftigte sollen künftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie binnen 30 Monaten mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Bisher musste die Mindestversicherungszeit binnen 24 Monaten erfüllt werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales)


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Berechnung der 44 Euro-Grenze bei Sachbezügen

30.08.2018
Der BFH hat mit Urteil vom 06.06.2018 VI R 32/16 entschieden, dass Vorteile, die daraus entstehen, dass der Arbeitgeber Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefert, in die Berechnung der Freigrenze von 44 Euro (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG) einzubeziehen sind. Das Urteil im Volltext


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Ministerin-Vorschlag zu Maklerkosten: Risiken für Hauskäufer

28.08.2018
Wohnen ist zu teuer - deshalb muss die Politik mit Vorschlägen gegensteuern, die den Bürgern wirklich weiterhelfen! Doch die aktuelle Idee von Bundesjustizministerin Katarina Barley, das sog. Bestellerprinzip auch beim Grundstückserwerb einzuführen, ist eher hinderlich als vorteilhaft. Denn dadurch könnte sich der Haus- oder Grundstücksverkauf deutlich verteuern, weil die Grunderwerbsteuer steigt. Das steckt dahinter: Nach dem Plan aus dem Bundesjustizministerium sollen die Kaufnebenkosten bei einem Immobilienerwerb sinken. Deshalb soll künftig nicht mehr der Käufer den Makler bezahlen, sondern der Besteller, also der Verkäufer. Zu befürchten ist aber, dass der Verkäufer die Kosten für den Makler dann in den Verkaufspreis einrechnet, sodass dieser vor allem in begehrten Wohnlagen weiter steigt. Daraus ergeben sich handfeste steuerliche Folgen, wie der Bund der Steuerzahler deutlich macht: Denn Anknüpfungspunkt für die Grunderwerbsteuer ist der Kaufpreis. Je höher der Kaufpreis, desto höher fällt auch die Steuer aus. Aus Verbandssicht wird der Eigentumserwerb durch den Vorschlag nicht unbedingt günstiger, sondern eventuell sogar teurer. Besser wäre es, die Grunderwerbsteuer direkt zu senken oder einen Freibetrag für den Erwerb eines Familienwohnheimes einzuführen. Das wäre eine echte Alternative, um den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)


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Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

23.08.2018
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der BFH mit Urteil vom 17.04.2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 13.12.2005 - IV C 3 - S 2253 - 112/05, BStBl I 2006 S. 4). Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 Euro monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Kläger machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 Euro geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 25.780 Euro für die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben. Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Nutzung handele es sich nicht um die Vermietung von Wohnraum, sondern (zweckentfremdet) um die Vermietung zu gewerblichen Zwecken, da die Räume dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Erfüllung von dessen betrieblichen Zwecken überlassen wurden und der Kläger hinsichtlich der Nutzung dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers unterlag. Zu berücksichtigen war dabei auch die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses. Das FG muss nun noch feststellen, ob der Kläger einen Gesamtüberschuss erzielen konnte. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urtei im Volltext


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Unterhaltsleistungen fehlerfrei absetzen

21.08.2018
Wer Leistungen an unterhaltsberechtigte Angehörige zahlt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd geltend machen. Allerdings können Fehler den Steuervorteil rasch zunichte machen, wie die aktuelle Rechtsprechung zeigt. Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Ehepaar an den Vater der Ehefrau Unterhalt leistete. Dabei erfolgte eine erste Zahlung in Höhe von 3.000 Euro im Dezember des betreffenden Kalenderjahres. Der nächste Geldbetrag wurde im Mai des Folgejahres überwiesen. Unterhaltsleistungen wie im vorliegenden Fall können als außergewöhnliche Belastung bis zur Höhe des steuerfreien Existenzminimums, in diesem Jahr 9.000 Euro, geltend gemacht werden. Der Höchstbetrag kürzt sich um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person. Außerdem wird der Höchstbetrag gekürzt, wenn der Unterhalt nicht das gesamte Jahr über gezahlt wird. Aus diesem Grund berücksichtigte das Finanzamt im vorliegenden Fall den Unterhalt erst ab Dezember. Folglich reduzierte sich der Höchstbetrag auf 1/12, sodass nur ein geringer Teil des geleisteten Unterhalts steuermindernd anerkannt wurde. Das Ehepaar hielt dem entgegen, dass der überwiesene Geldbetrag nicht nur für den Monat Dezember, sondern auch für den nachfolgenden Zeitraum bis zur nächsten Überweisung im Mai des Folgejahres verwendet wurde. Das Finanzgericht Nürnberg folgte dieser Argumentation und gewährte den Abzug des Unterhalts auch für die Folgemonate, sodass sich ein wesentlich höherer Abzugsbetrag ergab. Mit seinem am 01.08.2018 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof jedoch die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und den Unterhalt wie im ursprünglichen Steuerbescheid nur für den Monat Dezember berücksichtigt (Az.: VI R 35/16). Im entschiedenen Streitfall ergaben sich für das unterhaltsleistende Ehepaar aus der strikten steuerlichen Trennung der Kalenderjahre weitere Nachteile. So wurde auch im Folgejahr für die Monate bis zur nächsten Unterhaltszahlung im Mai kein Unterhalt berücksichtigt und der Höchstbetrag für die geleisteten Unterhaltszahlungen auch im zweiten Jahr gekürzt. Der BVL weist deshalb darauf hin, dass in jedem Jahr die erste Unterhaltszahlung bereits im Januar erfolgen sollte, um den Höchstbetrag in voller Höhe auszuschöpfen. Der geleistete Geldbetrag kann dann bis zur nächsten Rate des laufenden Jahres oder bis zum Jahresende berücksichtigt werden. Der Nachweis regelmäßiger Unterhaltsleistung ab Jahresbeginn ist entbehrlich, wenn der unterstützte Angehörige im Haushalt lebt. In diesen Fällen kann stets der Höchstbetrag berücksichtigt werden. Eigene Einkünfte und Bezüge sind oberhalb eines Bagatellbetrages von 624 Euro im Jahr gegenzurechnen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


Original-Quelle: stb-aktuell.de

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Kindergeld: Einheitliche Erstausbildung bei Erfordernis von berufspraktischer Erfahrung im Rahmen der Weiterbildung

17.08.2018
Mit Urteil 10 K 768/17 Kg vom 24.05.2018 entschied das FG Münster, dass ein berufsbegleitendes Studium zum "Master of Arts in Taxiation", welches eine Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung beinhaltet und das im Anschluss an ein duales Studium zum Dipl.-Finanzwirt aufgenommen wird, keine einheitliches Erstausbildung darstellt und somit kein Anspruch auf Kindergeld für den Kläger besteht. Bei dem im Anschluss an eine Ausbildung zum Dipl. Finanzwirt (FH) absolvierten Studiengang handelte es sich nach Ansicht des Gerichts um eine Zweitausbildung. Es bestand zwar ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsmaßnahmen und die nächsten Ausbildungsabschnitte wurden zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgenommen, aufgrund der erforderlichen berufspraktischen Erfahrung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung (im Streitfall drei Jahre) sah das Gericht den Masterstudiengang als Zweitausbildung an. Selbst bei Außenvorlassen der Steuerberaterprüfung als Teil des Studiengangs liegt immer noch eine zeitliche Zäsur vor. Der Sohn des Klägers hat zwar den Masterlehrgang in zeitlichem Zusammenhang mit dem vorangegangen Studium absolviert, er hat jedoch erst nach Ablegung der Steuerberaterprüfung im Januar 2018 mit der Anfertigung der Masterarbeit begonnen. Die Revision wurde vom Gericht zugelassen.


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Weiterbildungskosten mit dem Fiskus teilen

15.08.2018
Weiterbildungen stehen beim Arbeitnehmer hoch im Kurs und werden für die berufliche Karriere immer wichtiger. Ob Sprachkurse, Kurse zur Erlangung von IT-Kenntnissen und Kurse zur Weiterentwicklung spezieller beruflicher Fähigkeiten: Das Feld für Fortbildungen ist groß. Dient diese Weiterbildung der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, beteiligt sich der Fiskus an den Kosten. Denn dann handelt es sich steuerlich um sog. Werbungskosten, die die Einkommensteuerlast mindern. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Sprachkurse und andere Fortbildungen führen nur bei einer beruflichen Veranlassung zu berücksichtigungsfähigen Werbungskosten. Fehlt die Berufsbezogenheit, so handelt es sich um nicht abziehbare Aufwendungen der Allgemeinbildung. Diese werden als Kosten der Lebensführung steuerlich nicht berücksichtigt. Des Weiteren muss der Arbeitnehmer die Berufsbezogenheit nachweisen. Am einfachsten ist es, wenn der Arbeitgeber bescheinigt, dass die Weiterbildung beruflichen Erfordernissen dient, etwa weil der Arbeitnehmer zukünftig ins Ausland versetzt wird und daher einen Sprachkurs absolviert. Welche Kosten sind als Werbungskosten abziehbar? Typische Weiterbildungskosten sind die Kursgebühren, die notwendigen Fahrkosten, Übernachtungskosten und weitere Kosten, z. B. für Fachbücher. Kompliziert wird es insbesondere, wenn der (Sprach-)Kurs im Ausland stattfindet und eine private Mitveranlassung nicht ausgeschlossen werden kann. Hier entstehen im Regelfall zusätzliche Aufwendungen, etwa für die Anreise und Übernachtung. Dabei wird im Rahmen einer Gesamtwürdigung geprüft, ob nicht hinsichtlich der Ortswahl eine private Mitveranlassung vorliegt und die Kosten daher aufzuteilen sind. Bei dieser Abwägung sind in eine Gesamtwürdigung die folgenden Umstände einzubeziehen: Veranstaltungsort (typisches Feriengebiet?), Jahreszeit und Gestaltung der unterrichtsfreien Tage. Der Steuerpflichtige muss zudem seine Teilnahme am Unterricht nachweisen. Beim Kursort gilt dabei der Grundsatz: je exotischer, desto privater, z. B. wenn ein Spanischkurs in Südamerika absolviert wird. Liegt eine private Mitveranlassung eines (Sprach-)Kurses vor, werden die nicht direkt zuordenbaren Kosten ggf. aufgeteilt. Ein sachgerechter, den Verhältnissen im Einzelfall entsprechender Aufteilungsmaßstab kann dabei grundsätzlich das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise sein. Ist dieses nicht möglich, so kann eine hälftige Aufteilung bzw. ein hälftiger Werbungskostenabzug sämtlicher mit dem Sprachkurs verbundener Reisekosten entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in Betracht kommen. Wie die umfangreiche Rechtsprechung zeigt, kommt es hier häufig zum Streit mit der Finanzverwaltung. Kann der Arbeitgeber die Fortbildungskosten steuerfrei an seinen Arbeitnehmer erstatten? Findet die Weiterbildung im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers statt, weil sie beispielsweise die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöht, kann der Arbeitgeber die Kosten dieser Fortbildung ohne steuerliche Folgen übernehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Fortbildungsveranstaltung in seiner Freizeit besucht, z. B. Samstags. Ein steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt in der Übernahme der Fortbildungskosten durch den Arbeitgeber dann nicht vor. Auch sprachliche Fortbildungen dienen dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. (Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)


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Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

13.08.2018
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die - neben anderen Erfordernissen - die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der "im Onlinehandel" tätig war, ohne dabei ein "Autohaus" zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war. Im zweiten Fall (V R 28/16) bezog die Klägerin als Unternehmer in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt. Der BFH bejahte in beiden Fällen den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Für die Angabe der "vollständigen Anschrift" des leistenden Unternehmers reiche die Angabe eines Ortes mit "postalischer Erreichbarkeit" aus. Die Rechtsprechungsänderung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union "Geissel und Butin" vom 15.11.2017 Rs. C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, das auf Vorlage durch den BFH ergangen ist. Die Rechtsprechungsänderung ist für Unternehmer, die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von großer Bedeutung. Die Frage, ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, ist bei ihnen regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil V R 25/15 im Volltext Das Urteil V R 28/16 im Volltext


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Rentenbesteuerung nachbessern

08.08.2018
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich dafür ein, dass Senioren weniger hart besteuert werden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission sollte sich nicht nur mit der Bruttorente befassen, sondern auch damit, was den Senioren nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben zum Leben bleibt. Die Besteuerung der Renten ist deshalb ein wichtiges Thema, das aktuell in den Medien aufgegriffen wurde. Hintergrund ist die komplexe Rentenbesteuerung, die seit dem Jahr 2005 gilt: Damals hat der Gesetzgeber die Rentenbesteuerung auf ein nachgelagertes System umgestellt. Das heißt, während des Erwerbslebens können die Beiträge zur Rentenversicherung steuerlich abgezogen werden - und in der Auszahlungsphase muss die Rente versteuert werden. Um das System umzustellen, schmilzt der steuerfreie Anteil der Rente jährlich ab. Je später man in Rente geht, desto höher ist also der steuerpflichtige Anteil, so die Faustformel. Lag er für Senioren, die seit dem Jahr 2005 oder früher eine Rente erhielten, bei 50 %, gibt es für Neurentner aktuell nur noch einen steuerfreien Anteil von 24 %. Wichtig: Jede Rentenerhöhung wird zu 100 % in die Steuerberechnung einbezogen. Die Folge: Bei Rentenerhöhungen bekommt der Fiskus über höhere Einkommensteuern wieder etwas zurück. Darüber ärgern sich die Senioren, die dann deutlich weniger von der Erhöhung im Portemonnaie behalten, zu Recht. Der Verband setzt sich an mehreren Stellen für Nachbesserungen ein Zum einen sollte der steuerliche Anteil der Rente langsamer steigen und Rentenerhöhungen nicht zu 100 % versteuert werden. Auch die Beträge, die Senioren bei der Steuer abziehen dürfen, müssen überprüft werden. So liegt der Werbungskosten-Pauschbetrag beispielsweise seit dem Jahr 1954 unverändert bei 102 Euro pro Jahr. Ein wichtiger Lösungsansatz liegt auch bei der Einkommensteuererklärung selbst - denn anders als bei Arbeitnehmern bieten die Finanzämter für Rentner keine vereinfachte Steuererklärung an. Die Senioren müssen sich vielmehr durch die langen Formulare quälen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)


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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

06.08.2018
Mit seinem Urteil 5 K 2938/16 hat das FG Köln entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus für 392.500 Euro erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den für die gebrauchten Gegenstände vereinbarten Preis für zu hoch hielt. Den Klägern sei es nur darum gegangen, die Grunderwerbsteuer zu sparen. Hiergegen wehrten sich die Kläger erfolgreich vor dem FG Köln. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass die in einem Kaufvertrag gesondert vereinbarten Kaufpreise grundsätzlich der Besteuerung zu Grunde zu legen seien. Dies gelte jedenfalls solange keine Zweifel an der Angemessenheit der Preise bestünden. Das Finanzamt müsse nachweisen, dass für die beweglichen Gegenstände keine realistischen Verkaufswerte angesetzt worden seien. Insoweit handele es sich um steuerbegründende Umstände für die das Finanzamt die Feststellungslast trage. Zur Ermittlung des Werts seien weder die amtlichen Abschreibungstabellen noch die auf Verkaufsplattformen für gebrauchte und ausgebaute Gegenstände geforderten Preise als Vergleichsmaßstab geeignet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)


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Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

31.07.2018
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21.06.2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe. Hieran zweifelt der BFH. Aus der Rechtsprechung des EuGH (EuGH-Urteil British Film Institute vom 15.02.2017 Rs. C-592/15, EU:C:2017:117) könne abgeleitet werden, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL keine unmittelbare Wirkung zukomme, sodass sich Steuerpflichtige auf diese Bestimmung nicht berufen können, um sich gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht zu wehren. Sollte der EuGH eine unmittelbare Wirkung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL verneinen, würde dies zu einer Rechtsprechungsänderung führen. Denn der BFH hat in der Vergangenheit eine unmittelbare Wirkung und Berufbarkeit bejaht. Dies führte insbesondere zu einer aus dem Unionsrecht abgeleiteten Steuerfreiheit für die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee) und für die leihweise Überlassung von Golfbällen. Nicht streitig ist in der nunmehr beim EuGH anhängigen Rechtssache, ob Golfvereine, die von ihren Mitgliedern Vereinsbeiträge erheben, auch insoweit steuerpflichtige Leistungen erbringen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

26.07.2018
Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH mit Urteil vom 14.03.2018 X R 17/16 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG entschieden. Nach § 4 Abs. 4a EStG sind - unter den dort im Einzelnen bezeichneten Voraussetzungen - betrieblich veranlasste Schuldzinsen nicht abziehbar, sondern dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn die Entnahmen die Summe aus Gewinn und Einlagen übersteigen und damit sog. Überentnahmen vorliegen. Die Bemessungsgrundlage für das Abzugsverbot ergibt sich aus der Summe von Über- und Unterentnahmen während einer Totalperiode beginnend mit dem ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31.12.1998 geendet hat, bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr. § 4 Abs. 4a EStG beruht auf der gesetzgeberischen Vorstellung, dass der Betriebsinhaber dem Betrieb bei negativem Eigenkapital nicht mehr Mittel entziehen darf als er erwirtschaftet und eingelegt hat. Damit kommt es zu einer Einschränkung des Schuldzinsenabzugs für den Fall, dass der Steuerpflichtige mehr entnimmt als ihm hierfür an Eigenkapital zur Verfügung steht. Die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs bei Überentnahmen stellte bei ihrer Einführung zum Veranlagungszeitraum 1& eine Antwort des Gesetzgebers auf Steuergestaltung durch Zwei- und Mehrkontenmodelle (Verlagerung privat veranlasster Schuldzinsen in die betriebliche Sphäre) dar. Sie ist nach einhelliger Auffassung im Wortlaut zu weit geraten, weil bei ihrer mechanischen Anwendung bereits ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen könnte. Im Streitfall führte der Kläger einen Kraftfahrzeughandel. Er erzielte in den Jahren von 1& bis 2008 teils Gewinne, teils Verluste, und tätigte Entnahmen und Einlagen in ebenfalls stark schwankender Höhe. Zugleich waren im Betrieb Schuldzinsen angefallen. Das Finanzamt (FA) und mit ihm das Finanzgericht (FG) versagten in den beiden Streitjahren 2007 und 2008 für einen Teil der Schuldzinsen den Betriebsausgabenabzug, weil Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG vorgelegen hätten. Die Berechnung des FA entsprach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17.11.2005 - IV B 2 - S 2144 - 50/05 (BStBl 2005 I S. 1019). Daher kam es zu einer Verrechnung mit in den Vorjahren unberücksichtigt gebliebenen Verlusten im Wege einer formlosen Verlustfortschreibung. Der BFH ist dem nicht gefolgt. Er begrenzt im Wege der teleologischen Reduktion die nach den Überentnahmen ermittelte Bemessungsgrundlage der nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den von 1& bis zum Beurteilungsjahr erzielten Entnahmenüberschuss und damit auf den Überschuss aller Entnahmen über alle Einlagen. So wird sichergestellt, dass ein in der Totalperiode erwirtschafteter Verlust die Bemessungsgrundlage für § 4 Abs. 4a EStG nicht erhöht und damit der Gefahr vorgebeugt, dass ein betrieblicher Verlust ohne jede Entnahme zur teilweisen Versagung des Schuldzinsenabzugs führen kann. Zudem wird der Verlust des aktuellen Jahres nicht anders bewertet als der Verlust aus Vorjahren. Dies kann für den Steuerpflichtigen in bestimmten Jahren günstiger, in anderen Jahren aber auch nachteiliger sein als der Verrechnungsmodus des BMF. Die Entscheidung ist insbesondere für Einzelunternehmer und Personengesellschaften im Bereich des Mittelstands von großer Bedeutung. Da es gleichgültig ist, in welchem Jahr innerhalb der Totalperiode Gewinne oder Verluste erzielt sowie Entnahmen oder Einlagen getätigt wurden, ist der Steuerpflichtige zu einer vorausschauenden Planung seiner Entnahmen auch in Gewinnjahren veranlasst, damit diese sich nicht durch spätere Verluste in steuerschädliche Überentnahmen verwandeln. Im Streitfall hat der BFH der Klage des Steuerpflichtigen entgegen dem FG-Urteil teilweise stattgegeben. Zwar lagen kumulierte Überentnahmen im Zeitraum zwischen 1& und dem Streitjahr 2007 in Höhe von 696.931 Euro (zwischen 1& und dem Streitjahr 2008 in Höhe von 630.908 Euro) vor. Der Kläger hatte in diesem Zeitraum aber nur insgesamt 391.467 Euro (zwischen 1& und dem Streitjahr 2008: 419.913 Euro) mehr entnommen als eingelegt. Da dieser Entnahmenüberschuss die kumulierten Überentnahmen unterschreitet, bildet er die Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen. Die beim Steuerpflichtigen entstandenen Verluste führen somit nicht zu Überentnahmen i. S. des § 4 Abs. 4a EStG. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen beliefen sich damit im Streitjahr 2007 auf 23.488,02 Euro (6 % von 391.467 Euro) und im Streitjahr 2008 auf 25.194,78 Euro (6 % von 419.913 Euro). (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Steuerermäßigung auf Handwerkerleistungen

24.07.2018
Viele Wohnungs- und Hausbesitzer kennen das Problem. Sie erhalten Rechnungen von der Gemeinde oder einem Versorgungsunternehmen zur Zahlung von Anschlussbeiträgen. Die Gemeinden legen mit den Gebühren die Kosten von Abwasser- und Wasserversorgungsunternehmen oder zur Straßenmodernisierung um. Selbstnutzer können die Anliegerbeiträge in bestimmten Fällen als Handwerkerleistung steuermindernd geltend machen. Bereits im Jahr 2014 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass Beiträge zum Anschluss eines Grundstücks an das öffentliche Abwassernetz steuermindernd geltend gemacht werden können (Az.: VI R 56/12). In einem aktuellen Urteil wurden die Kläger nunmehr enttäuscht und die Steuerermäßigung für einen vom Abwasserzweckverband erhobenen Kostenbeitrag für die Herstellung einer Mischwasserleitung abgelehnt (Urteil vom 21.02.2018 VI R 18/16). Allerdings stellt das oberste deutsche Steuergericht in dem Urteil klar, in welchen Fällen eine Steuerermäßigung zu gewähren ist. Demnach können auch Handwerkerleistungen außerhalb der Grundstücksgrenzen auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund begünstigt sein. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein räumlicher Zusammenhang zum Haushalt. Somit fallen die Kosten für den eigentlichen Grundstücksanschluss, nämlich der Verbindung des öffentlichen Netzes von der Sammelleitung bis zum Grundstücksanschlussschacht, in den Anwendungsbereich der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Privathaushalten. Der Bundesfinanzhof widerspricht in dem aktuellen Urteil ausdrücklich der Finanzverwaltung. Diese vertritt im aktuellen Anwendungserlass vom 09.11.2016 zur Steuerermäßigung des § 35a EStG die Auffassung, dass Kosten für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand oder von ihr beauftragter Dritter generell nicht begünstigt seien. Für diese Einschränkung sieht der BFH keine gesetzliche Grundlage. Somit können Eigentümer die unmittelbaren Anschlussgebühren der entsprechenden Versorgungsunternehmen und Zweckverbände geltend machen. Zu beachten ist hierbei, dass Anschlusskosten im Zusammenhang mit einem Neubau ausgeschlossen sind. Auf eine Klarstellung warten müssen Grundstücksbesitzer, die Straßenanliegerbeiträge gezahlt haben. Zum Steuerabzug dieser Kosten ist eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: VI R 50/17). Abgelehnte Anträge auf Steuerermäßigung für Straßenanliegerbeiträge sollten deshalb durch Einspruch und Antrag auf Ruhen des Verfahrens offengehalten werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

19.07.2018
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der BFH mit Urteil vom 29.05.2018 IX R 33/16 zu § 7 Abs. 5 EStG entschieden. Bei der degressiven AfA handelt es sich um die Abschreibung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nach fallenden Staffelsätzen. Diese beliefen nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in seiner im Streitfall maßgeblichen Fassung bei Gebäuden in den ersten acht Jahren auf jeweils 5 %, in den darauf folgenden sechs Jahren auf jeweils 2,5 % und in den darauf folgenden 36 Jahren auf jeweils 1,25 %. Die degressive AfA führt zu einer Steuerstundung durch Vorverlagerung von AfA. Aufgrund der degressiven Ausgestaltung wäre es für die Steuerpflichtigen vorteilhaft, zunächst die degressive AfA in Anspruch zu nehmen und später auf die lineare AfA von z. B. 3 % für Gebäude überzugehen, die zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen (§ 7 Abs. 4 Satz 1 EStG). Einen derartigen Wechsel hatte der BFH allerdings bereits in der Vergangenheit ausgeschlossen. Offen war bislang demgegenüber, ob ein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG) möglich ist. Bei Gebäuden mit einer tatsächlichen Nutzungsdauer von weniger als 50 Jahren kann die AfA danach entsprechend dieser verkürzten Nutzungsdauer vorgenommen werden. Dies machte die Klägerin in dem vom BFH jetzt entschiedenen Streitfall geltend. Sie vermietete ein im Jahr 1994 bebautes Grundstück an ihren Ehemann zum Betrieb eines Autohauses. Bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nahm sie die degressive AfA in Anspruch (8 x 5 %, 6 x 2,5 % und 36 x 1,25 %). Nach Ablauf der ersten 14 Jahre, im Jahr 2009, errichtete die Klägerin auf dem Grundstück u. a. einen Anbau und machte im Übrigen geltend, die Nutzungsdauer sämtlicher Gebäude betrage nur noch 10 Jahre. Sie begehrte nunmehr eine AfA entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer. Die von der Klägerin erstrebte Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer hat der BFH verworfen. Der BFH begründet dies damit, dass § 7 Abs. 5 EStG die Nutzungsdauer eines Gebäudes typisiert und damit der Rechtsvereinfachung dient. Bei Wahl der degressiven AfA nach § 7 Abs. 5 EStG erübrige sich die Feststellung der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes. Der Steuerpflichtige entscheide sich bei Wahl der degressiven AfA bewusst dafür, die Herstellungskosten des Gebäudes in 50 der Höhe nach festgelegten Jahresbeträgen geltend zu machen. Die Vereinfachung trete nur ein, wenn die Wahl über die gesamte Dauer der Abschreibung bindend sei. Die Wahl der degressiven AfA ist deshalb im Grundsatz unabänderlich. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil IX R 33/16 im Volltext


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Was bringt das neue Familienentlastungsgesetz?

16.07.2018
Die Bundesregierung hat am 27.06.2018 den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes veröffentlicht, mit dem auch der Steuertarif geändert werden soll. Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kritisiert, dass der Gesetzentwurf nur notwendige Anpassungen vornimmt und vorhandene Ungerechtigkeiten bestehen bleiben. Der Verband schlägt deshalb weitere Steueränderungen vor. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben muss Einkommen in Höhe des Existenzminimums steuerfrei gestellt werden. Gegenwärtig beträgt dieser steuerfreie Grundbetrag 9.000 Euro und entspricht damit auf den Euro genau dem Wert, der von der zuständigen Kommission für das Jahr 2018 als Mindestbetrag errechnet wurde. Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten muss dieser Betrag angepasst werden. Da die Inflationsrate derzeit etwas mehr als 2 % beträgt, bringt die für 2019 vorgesehene Anhebung des steuerfreien Grundbetrags um 1,9 % wirtschaftlich keine tatsächliche Entlastung. Zusätzlich zum Grundfreibetrag wird auch der weitere Steuertarif, konkret der mit wachsendem Einkommen bis zum Spitzensteuersatz zunehmende Grenzsteuersatz in gleichem Maße verschoben. Ohne diese Anpassung müssten Steuerpflichtige, deren Einkommen lediglich in Höhe der Inflationsrate steigt, durchschnittlich mehr Steuern zahlen und hätten netto weniger Kaufkraft. Unverändert bleibt für Einkommen, die nur geringfügig über dem Existenzminimum liegen, dass der Grenzsteuersatz sehr stark ansteigt und bei etwas mehr als 14.000 Euro Jahreseinkommen bereits 24 % beträgt. Bei dieser Einkommenshöhe beginnt außerdem die zusätzliche, progressiv ansteigende Belastung mit dem Solidaritätszuschlag. Zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen ergeben sich für Arbeitnehmer im unteren Einkommensbereich fast 50 % Abgaben auf Lohnsteigerungen. Der BVL fordert einen Abbau sowohl des starken Anstiegs des Steuertarifs im unteren Einkommensbereich als auch des Solidaritätszuschlags. Geplante Steuerbelastung 2019 im Vergleich zu 2018 Einkommen Steuern1 2018 Steuern 2019 Entlastung2 9.000 Euro 0 Euro 0 Euro 0 Euro 10.000 Euro 149 Euro 123 Euro 26 Euro 15.000 Euro 1.235 Euro 1.180 Euro 55 Euro 20.000 Euro 2.603 Euro 2.547 Euro 56 Euro 30.000 Euro 5.642 Euro 5.565 Euro 77 Euro 40.000 Euro 9.147 Euro 9.040 Euro 107 Euro 60.000 Euro 17.490 Euro 17.322 Euro 168 Euro Abgaben auf Lohnsteigerungen 2018 Jahreslohn Nettolohn3 Abgaben auf die letzten 100 Euro 19.000 Euro 13.908 Euro 48,22 Euro 38.000 Euro 24.258 Euro 48,05 Euro ________ 1 Grundtabelle, Berechnung mit Solidaritätszuschlag, ohne Kinderfreibeträge. 2 Ab ca. 55.350 Euro Einkommen gleichbleibende Entlastung bis 260.532 Euro; ab 265.326 Euro Einkommen gleichbleibend 320 Euro Entlastung. 3 Berechnung mit durchschnittlichem Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung, Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose, ohne Kirchensteuer. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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Gesetzlicher Mindestlohn steigt ab 2019 auf 9,19 Euro

12.07.2018
Derzeit schreibt der Gesetzgeber einen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde vor, der seit dem 01.01.2018 in ausnahmslos allen Branchen gilt. Die sog. Mindestlohnkommission erarbeitet alle zwei Jahre einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Danach kann zum 01.01.2019 der gesetzliche Mindestlohn um knapp vier Prozent, von 8,84 Euro auf 9,19 Euro, ansteigen. Bei ihrer einvernehmlichen Entscheidung hat sich die Mindestlohnkommission an der Entwicklung der Tariflöhne von 2016 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2018 orientiert. Der Bundesarbeitsminister wird dem Bundeskabinett einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen, damit die Erhöhung verbindlich wird.


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Umsatzsteuer für notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen

10.07.2018

Umsätze aus notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen sind nicht umsatzsteuerfrei, so hat das Finanzgericht Köln (FG) entschieden.

Dagegen grundsätzlich umsatzsteuerfrei sind Heilbehandlungen in der Humanmedizin, die als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut oder in ähnlichen heilberuflichen Tätigkeiten durchgeführt werden.

Das FG hat die Revision zugelassen, da die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von notärztlichen Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen höchstrichterlich noch ungeklärt ist. Wie die reine Anwesenheit eines Arztes während einer Veranstaltung umsatzsteuerlich zu beurteilen ist, muss jetzt der Bundesfinanzhof klären.

Die Frage der umsatzsteuerlichen Bewertung von ärztlichen Betreuungsleistungen sowie der Einsatzbereitschaft bei Veranstaltungen hat eine enorme praktische Bedeutung, da bei nahezu jeder Konzert- und Sportveranstaltung die Anwesenheit eines Arztes vorgeschrieben ist. Umsatzsteuerfestsetzungen betroffener Rettungs- und Sanitätsdienste sollten vor diesem Hintergrund offengehalten werden.

FG Köln, Urt. v. 03.07.2017 – 9 K 1147/16, Rev. (BFH: V R 37/17)

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Umsatzsteuerfreiheit von Laborleistungen

10.07.2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, steuerfrei; dem entspricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL regelt demgegenüber die Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder in sozialer Hinsicht vergleichbaren anderen anerkannten Einrichtungen bewirkt werden. Dies soll durch § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umgesetzt werden, der die Steuerbefreiung an weitere Voraussetzungen knüpft; nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (BTDrucks 16/10189, S. 75) können medizinische Versorgungszentren, Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern sowie Praxiskliniken unter diese Vorschrift fallen.

Im Streitfall fertigte der Kläger für ein in privatrechtlicher Form organisiertes Labor medizinische Analysen, die außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt wurden.

Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass diese Leistungen als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt durchgeführt wurden, den Tatbestand der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL erfüllen.

Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob die Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ausgeschlossen ist, d.h. solche Leistungen nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind.

Ferner stellt sich, falls Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL anwendbar ist, die Frage, ob die betreffende Steuerbefreiung -wie das Finanzamt meint- ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Behandelndem voraussetzt.

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 76 vom 13. Dezember 2017

Beschluss vom 11.10.2017, XI R 23/15

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Finanzgericht: Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

10.07.2018
Der Kläger, eine seiner Vereinssatzung nach eine islamische Religionsgemeinschaft, widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs. Jede Person muslimischen Glaubens kann Mitglied werden. Auf seiner Internetseite distanziert sich der Kläger von Personen, die zu Gewalt, Extremismus und Fremdfeindlichkeit aufrufen. Seine Aktivitäten bestehen u. a. in der Durchführung und Organisation des wöchentlichen Freitagsgebets, der Unterstützung von Gemeindemitgliedern, der Reparaturen in Gebetsräumen und der Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge. Der Kläger nimmt an interreligiösen Dialogen der Stadt und am Erfahrungsaustausch zwischen Landratsamt, Polizeipräsidium, Stadt und muslimischen Gemeinden teil. Er beteiligt sich aktiv an den internationalen Wochen gegen Rassismus. Der Verein ist nicht im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt. Das beklagte Finanzamt erteilte zunächst eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit mit Widerrufsvorbehalt. Nachdem in der Moschee des Klägers ein Theologe, dem die Einreise nach Deutschland verboten gewesen war, einen Vortrag gehalten hat, wurde die Anerkennung der Gemeinnützigkeit widerrufen. Das FG Baden-Württemberg entschied mit rechtskräftigem Urteil 10 K 3622/189, dass das Finanzamt die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gesondert festzustellen hat. Die Satzung erfülle die abgabenrechtlichen Anforderungen. Danach verfolge der Kläger ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Im Übrigen gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür,dass der Kläger gegen die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit verstoßen habe. Dieser werde nicht in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch eingestuft. Ein einmaliger Auftritt eines ggf. salafistischen Predigers reiche nicht aus, an der Verfassungstreue zu zweifeln. Offen ließ das Gericht, "wie der Sachverhalt zu beurteilen wäre, wenn es zu regelmäßigen Auftritten solch umstrittener Persönlichkeiten kommen würde". (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg)


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Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

05.07.2018
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach dem Urteil des BFH vom 06.02.2018 IX R 14/17 dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. Nach § 21 Abs. 2 EStG in der Fassung der Streitjahre 2006 bis 2010 war die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 % der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Im Streitfall vermieteten die Kläger ihrem Sohn eine 80 qm große Wohnung. Die Wohnung war mit einer neuen Einbauküche ausgestattet; zudem wurden eine Waschmaschine und ein Trockner zur Nutzung überlassen. Die Kläger machten in ihren Einkommensteuererklärungen Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung geltend. Sie unterließen es, für die mitvermieteten Geräte die ortsübliche Vergleichsmiete gesondert zu erhöhen, berücksichtigten die überlassenen Gegenstände jedoch nach dem Punktesystem des Mietspiegels. Das Finanzamt erkannte die Werbungskostenüberschüsse teilweise nicht an, weil es von einer verbilligten Vermietung ausging. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte überwiegend keinen Erfolg. Demgegenüber sah der BFH die Revision der Kläger als begründet an. Nach seinem Urteil ist für die Überlassung von möblierten oder teilmöblierten Wohnungen grundsätzlich ein Möblierungszuschlag anzusetzen, da derartige Überlassungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sind, die sich häufig auch in einer höheren ortsüblichen Miete niederschlagen. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete ist der örtliche Mietspiegel heranzuziehen. Sieht der Mietspiegel z. B. für eine überlassene Einbauküche einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung des Ausstattungsfaktors über ein Punktesystem vor, ist diese Erhöhung als marktüblich anzusehen. Lässt sich dem Mietspiegel hierzu nichts entnehmen, ist ein am örtlichen Mietmarkt realisierbarer Möblierungszuschlag zu berücksichtigen. Kann auch dieser nicht ermittelt werden, ist auf die ortsübliche Marktmiete ohne Möblierung abzustellen. Es kommt insbesondere nicht in Betracht, einen Möblierungszuschlag aus dem Monatsbetrag der linearen Absetzung für Abnutzung für die überlassenen Möbel und Einrichtungsgegenstände abzuleiten. Auch der Ansatz eines prozentualen Mietrenditeaufschlags ist nicht zulässig. Im Streitfall verwies der BFH die Sache an das FG zurück, damit es feststellt, ob die Überlassung einer Einbauküche zu den Ausstattungsmerkmalen des städtischen Mietspiegels gehört. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

03.07.2018
Das FG Köln hat mit Urteil 8 K 1160/15 entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei ist, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer i. H. von 1.250 Euro erfolgreich geltend gemacht. Das Finanzamt unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von 35.575 Euro der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung i. S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliege. Der 8. Senat folgte dem nicht und vertrat die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns führe. Das Arbeitszimmer sei nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stelle kein selbständiges Wirtschaftsgut dar. Eine Besteuerung stünde auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG. Das beklagte Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt, die unter dem Aktenzeichen IX R 11/18 geführt wird. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)


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Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften

28.06.2018
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 I R 60/16 zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG) entschieden. Nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG sind Verluste aus Termingeschäften vom Verlustausgleich ausgeschlossen, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Ein Termingeschäft liegt vor, wenn ein Vertrag z. B. über Devisen geschlossen wird, der von beiden Seiten erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt zu erfüllen ist und der eine Beziehung zu einem Terminmarkt hat, der es ermöglicht, jederzeit ein Gegengeschäft abzuschließen. Im Streitfall bejahte der BFH das Vorliegen eines derartigen Termingeschäfts: Die Geschäfte wurden bei einer Spezial-Bank mit sog. Stop-Loss-Order sowie mit Take-Profit-Order abgeschlossen und entsprechend der vertraglichen Vereinbarung (zwingend) am selben Tag durch deckungsgleiche Gegengeschäfte "glattgestellt". Die Devisenkäufe und -verkäufe wurden dabei nicht effektiv durch den Austausch von Devisen und Kaufpreis durchgeführt; dies war weder der Klägerin mit eigenen Mitteln möglich noch Gegenstand der Geschäftsvereinbarungen mit der Bank (die die Lieferung der Devisen ausgeschlossen haben). Die Geschäfte waren nur auf dem jeweiligen Kundenkonto bei der Bank verbucht und am Ende des Geschäftstages mit einem Differenzbetrag zugunsten oder zulasten des Kontos abgeschlossen worden. Diese sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäfte ermöglichen somit keinen Verlustausgleich. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

26.06.2018
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der BFH mit Urteil vom 14.03.2018 III R 5/17 klargestellt hat, kommt es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an. Im Streitfall lebte der polnische Kläger mit seiner Familie in Polen. In Deutschland war er monatsweise selbständig im Baugewerbe tätig. Für das Jahr 2012 beanspruchte der Kläger u. a. für den Monat Mai Kindergeld. In dieser Zeit arbeitete er auf einer Baustelle und erzielte gewerbliche Einkünfte. Das Entgelt erhielt er hierfür erst im August 2012. Aus diesem Grund war die Familienkasse der Ansicht, dass das Kindergeld nur für diesen Monat zu berücksichtigen sei. Allerdings hatte die Familienkasse das Kindergeld für den August bereits aus anderen Gründen gewährt. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld auch für den Monat Mai. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg. Der Kindergeldanspruch setzt in Fällen dieser Art u. a. die antragsgemäße Behandlung des Ausländers als fiktiv unbeschränkt steuerpflichtig und den Aufenthalt der Kinder im Inland oder im EU-Ausland voraus. Auch wenn der Ausländer regelmäßig für das ganze Jahr nach § 1 Abs. 3 EStG als fiktiv unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird und sich aus dem entsprechenden Einkommensteuerbescheid nicht ergibt, in welcher Zeit er inländische Einkünfte erzielt hat, ist für den Kindergeldanspruch allein das in § 66 Abs. 2 EStG verankerte Monatsprinzip entscheidend. Der BFH hatte bisher hierzu nur entschieden, dass es bei zeitweise nichtselbständig tätigen Steuerpflichtigen wie z. B. Saisonarbeitern für den Kindergeldanspruch auf den Zufluss des Lohnes ankommt. Demgegenüber stellt der BFH in dem jetzt veröffentlichten Urteil bei einem zeitweise selbständig Tätigen auf die inländische Tätigkeit und nicht auf den Zufluss des Entgelts ab. Damit wird sichergestellt, dass der Kindergeldanspruch nicht von Zufälligkeiten oder selbst gewählten Gestaltungsformen abhängt. Ob hieraus folgt, dass an der bisherigen zuflussorientierten Beurteilung bei Saisonarbeitnehmern nicht mehr festzuhalten ist, ließ der BFH ausdrücklich offen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?

21.06.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 07.02.2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 UStG nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010). Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Gebrauchtwagenhändler demgegenüber gem. § 25a Abs. 3 UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 Euro und 17.470 Euro. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer i. S. des § 19 UStG sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nach der mit Wirkung vom 01.01.2010 geänderten Verwaltungsauffassung nicht und versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem vorangegangenen Kalenderjahr 2009 über der Grenze von 17.500 Euro gelegen. Das Finanzgericht gab der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage statt. Dagegen hält der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, eine Klärung durch den EuGH für erforderlich. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen. Bei Zweifeln an der Auslegung derartiger Richtlinien ist der BFH zur Einleitung von Vorabentscheidungsersuchen verpflichtet. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

19.06.2018
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.02.2018 VI R 18/16 zu § 35a Abs. 3 EStG entschieden. Im Streitfall wurden die Kläger im Jahr 2011 an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (zentrale Kläranlage) angeschlossen. Zuvor wurde das Abwasser über eine Sickergrube auf ihrem Grundstück entsorgt. Für die Herstellung der hierfür erforderlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes erhob der Abwasserzweckverband im Streitjahr (2012) einen als Baukostenzuschuss bezeichneten Betrag in Höhe von 3.896,60 Euro, von dem die Kläger einen geschätzten Lohnanteil in Höhe von 2.338 Euro als Handwerkerleistung geltend machten. Das Finanzgericht gab diesem Begehren statt. Dem ist der BFH entgegengetreten und hat die Klage abgewiesen. Die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich nach § 35a Abs. 3 EStG um 20 % (maximal 1.200 Euro) der Arbeitskosten für bestimmte in Anspruch genommene Handwerkerleistungen. Dies gilt nach einer früheren Entscheidung des BFH auch für Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf öffentlichem Grund erbracht werden (Urteil vom 20.03.2014 VI R 56/12, BStBl 2014 II S. 882, für die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers). Die Handwerkerleistung muss dabei aber in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt des Steuerpflichtigen dienen. In Abgrenzung zu seinem Urteil VI R 56/12 hat der VI. Senat des BFH nun klargestellt, dass der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen nicht gegeben ist, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. Denn im Unterschied zum Hausanschluss kommt der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern vielmehr allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugute. Er wird damit nicht "im Haushalt" erbracht. Unerheblich ist, wenn der Baukostenzuschuss - wie im Streitfall - beim erstmaligen Grundstücksanschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage erhoben wird. Entscheidend ist somit allein, ob es sich um eine das öffentliche Sammelnetz betreffende Maßnahme handelt oder es um den eigentlichen Haus- oder Grundstücksanschluss und damit die Verbindung des öffentlichen Verteilungs- oder Sammelnetzes mit der Grundstücksanlage geht. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Steuerliche Entlastungen nach den heftigen Regenfällen in Nordrhein-Westfalen

14.06.2018
Ähnlich wie nach dem Sturmtief "Friederike" im März dieses Jahres bietet das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen nun auch nach den Unwettern der vergangenen Tage Bürgerinnen und Bürgern, die Schäden erlitten haben, Unterstützung an. So können die Finanzämter den Steuerpflichtigen insbesondere durch die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenkommen. In Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Tagen gleich mehrfach schwere Gewitter mit heftigen Regenfällen zahlreiche Regionen getroffen, darunter beispielsweise die Städte Wuppertal, Aachen, Düsseldorf, Bochum, Essen oder Plettenberg im Nordwesten des Sauerlandes. Teilweise fielen Regenmengen von 100 Litern pro Quadratmeter. Straßen und Keller liefen voll, ein Einkaufszentrum stand unter Wasser, das Dach einer Tankstelle stürzte ein. Auch Universitätsgebäude sind beschädigt worden. (Auszug aus einer Pressemitteilung der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen)


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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

11.06.2018
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil 4 K 1063/17 Erb entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des Erblassers. Der Erblasser war Eigentümer von zwei Flurstücken, die aneinander angrenzen und im Grundbuch auf verschiedenen Blättern eingetragen sind. Das Flurstück 1 (ca. 1.800 qm) ist mit einem Einfamilienhaus bebaut. Das Flurstück 2 (ca. 1.700 qm) ist unbebaut. Beide Flurstücke sind aufgrund einer im Jahr 1969 erteilten Baugenehmigung einheitlich eingefriedet. Die Klägerin nutzt beide Flurstücke zu eigenen Wohnzwecken. Bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer begehrte sie für beide Flurstücke die Anwendung der Steuerbefreiung für mit einem Familienheim bebaute Grundstücke. Das beklagte Finanzamt gewährte die Steuerbefreiung nur für das Flurstück 1. Es vertrat die Ansicht, dass es sich um zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten handele. Das Flurstück 2 sei unbebaut und falle daher nicht in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiungsvorschrift. Mit der Klage begehrte die Kläger die Steuerfreistellung des Erwerbs beider Flurstücke. Sie machte geltend, dass es sich im Hinblick auf die einheitliche Bezeichnung und Adresse sowie Nutzung der Grundstücke nach der Verkehrsanschauung um eine wirtschaftliche Einheit handele. Dem ist das FG Düsseldorf nicht gefolgt und hat dies wie folgt begründet: Der Begriff des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks knüpfe nicht an den Begriff der wirtschaftlichen Einheit an. Es komme daher nicht darauf an, ob die Flurstücke 1 und 2 eine wirtschaftliche Einheit bilden, was aber als zutreffend unterstellt werden könne. Vielmehr sei dieser Begriff in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen. Demnach sei ein Grundstück der räumlich abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts auf einer eigenen Nummer eingetragen sei. Das Flurstück 2, das an ein mit einem Familienheim bebautes Grundstück angrenze und im Grundbuch auf einer eigenen Nummer eingetragen sei, werde daher nicht von der im Streit stehenden Steuerbefreiungsvorschrift erfasst. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig; das FG hat die Revision zum BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Düsseldorf)


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Gesetzliche Krankenversicherung: Beschäftigte ab 2019 entlastet

08.06.2018
Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Entwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz sieht vor, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 01.01.2019 wieder paritätisch finanziert wird. Das heißt: Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Rentner und Rentenversicherung bezahlen zu gleichen Teilen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Das gilt nicht nur - wie bisher - für den allgemeinen Beitragssatz. Dies gilt auch für den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Mindestbeitrag für Selbständige sinkt Selbständige mit geringem Einkommen können künftig mit niedrigeren Beiträgen rechnen, wenn sie freiwillig Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Wer bis zu 1.142 Euro pro Monat verdient, muss ab 2019 in der Regel nur noch einen Beitrag von 171 Euro pro Monat zahlen. Derzeit beträgt der Mindestbeitrag etwa doppelt so viel. Soldatinnen und Soldaten, die zeitlich begrenzt bei der Bundeswehr tätig sind, können sich nach ihrem Dienstende künftig leichter in der gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichern. Das erleichtert den Übergang in das Zivilleben. Nicht alle freiwillig versicherten GKV-Mitglieder melden ihrer Krankenkasse, wenn sich der Verdienst ändert. Wer aber weniger verdient, muss auch weniger Beitrag bezahlen. Bisher war es nur möglich, bis zu drei Monate rückwirkend die Mitgliedsbeiträge abzusenken. Jetzt können Mitgliedsbeiträge bis zu zwölf Monaten nachträglich korrigiert werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung)


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BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

07.06.2018
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 18/17 zur Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs entschieden. Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus an sie ausgeführten PKW-Lieferungen in Anspruch genommen. Allerdings enthielten die ihr hierfür erteilten Rechnungen weder Angaben zur Steuernummer des Lieferanten noch zum Lieferzeitpunkt. Die Rechnungen wurden später um die Angabe der Steuernummer, nicht aber auch um die Angabe der Lieferzeitpunkte ergänzt. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus den PKW-Lieferungen. Demgegenüber hatte die Klage zum Finanzgericht Erfolg. Umsatzsteuerrechtlich verlangt § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG für eine Rechnung die Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung. Nach § 31 Abs. 4 UStDV kann als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden, in dem die Leistung ausgeführt wird. In seinem Urteil legte der BFH § 31 Abs. 4 UStDV zugunsten der zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer sehr weitgehend aus. Danach kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Dies bejahte der BFH für den Streitfall. Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde. Die Angabe des Ausstellungsdatums der Rechnung sei als Angabe i. S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen. Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen habe. Demgegenüber hatte der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

04.06.2018
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der BFH mit Urteil vom 22.02.2018 VI R 17/16 zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH. Im Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 Euro, die ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten. Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt war demgegenüber der Meinung, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeitslohn beim Kläger und forderte die Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Nach seinem Urteil unterliegt nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Klägers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF vom 17.06.2009, BStBl 2009 I S. 1286, A.IV.2.b.) gilt dies nach dem Urteil des BFH auch für Fremd-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie im Streitfall. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Besonderheiten seien allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

30.05.2018
Von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12.11.2014 überarbeitet und an aktuelle Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie an zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepasst. Das BMF-Schreiben finden Sie HIER


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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017

25.05.2018
Die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen. Für das Kalenderjahr 2017 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 149 Abs. 2 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden Fassung bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2017/2018 folgt. Sofern die genannten Steuererklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe i. S. der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist allgemein bis zum 31.12.2018 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2018 der 31.05.2019. (Auszug aus gleichlautendem Erlass der obersten FinBeh der Länder)


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Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

23.05.2018
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 07.02.2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren. Das Finanzamt (FA) wollte die Verluste des Klägers einkommensteuerlich nicht berücksichtigen, weil es ihn als bloßen Kapitalgeber ansah und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kein Abzug von Werbungskosten möglich ist. Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er hat vielmehr entschieden, dass die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen zuzuordnen sind, nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgeblichen Verträge vorzunehmen ist. Die besseren objektiv-rückblickenden Erkenntnisse sind hingegen nicht maßgeblich. Aufgrund der Verträge über den Erwerb und den Betrieb der Blockheizkraftwerke durfte der Kläger hier davon ausgehen, Gewerbetreibender zu sein. Gewerbetreibende dürfen Verluste auch dann - als vorweggenommene Betriebsausgaben - abziehen, wenn letztlich niemals Einnahmen erzielt werden. Die Entscheidung des BFH beschränkt sich auf das sog. "Verwaltungsvertragsmodell" der X-Gruppe. Über das von dieser Gruppe ebenfalls angebotene "Verpachtungsmodell" brauchte der BFH in diesem Urteil hingegen nicht zu entscheiden. Gleichwohl wird sich das erstinstanzlich tätig gewesene Finanzgericht Münster nochmals mit dem Verfahren befassen müssen. Denn der BFH hat es als möglich angesehen, dass die beabsichtigte Investition als Steuerstundungsmodell (§ 15b EStG) anzusehen ist. In diesem Fall wäre ein Abzug der Verluste nicht zulässig. Ob es sich tatsächlich um ein Steuerstundungsmodell handelt, wird in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden sein. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

17.05.2018
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der BFH mit Urteil vom 01.03.2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, sodass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Kläger erklärte in Übereinstimmung mit der Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 9.2 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses) gem. § 9 Abs. 2 UStG den Verzicht auf die Steuerfreiheit seiner Verpachtungsleistungen; denn nur bei Steuerpflicht seiner Leistungen kann er den Vorsteuerabzug aus der Errichtung der verpachteten Gegenstände geltend machen. In Kombination mit der Vorsteuerpauschalierung bei der GbR wäre das sog. Vorschalten einer Verpachtung insoweit vorteilhaft, als eine bei der GbR nicht abziehbare Vorsteuer aus den Errichtungskosten nun für den Kläger abziehbar sein sollte. Demgegenüber hat der BFH dem Kläger den Vorsteuerabzug versagt. Nach seinem Urteil kommt es für den Verzicht auf die Steuerfreiheit darauf an, ob die Pächter-GbR aus der konkret an sie erbrachten Pachtleistung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Denn § 9 Abs. 2 UStG verlangt einen leistungsbezogenen Vorsteuerabzug. Diese Voraussetzung trifft entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auf Pächter nicht zu, die ihre Umsätze nach § 24 Abs. 1 UStG erfassen und denen das Gesetz deshalb einen Vorsteuerabzug unabhängig von tatsächlichen Leistungsbezügen pauschal gewährt. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wenden über 70 % der Landwirte in Deutschland die Sonderregelung nach § 24 Abs. 1 UStG an. Aufgrund des Urteils des BFH kommt für sie - ebenso wie bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Banken und Sparkassen - der Einsatz sog. Vorschaltmodelle nicht mehr in Betracht. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

14.05.2018
Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25.04.2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd. Euro. Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 Euro fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13.11.2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 Euro. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 Euro. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 Euro. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab. Demgegenüber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i. S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht. Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

11.05.2018
Mit rechtskräftigem Urteil 2 K 158/16 entschied das FG Baden-Württemberg, ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, habe sie nicht erklärt, dieses Konto gelte auch für eine Kindergeldnachzahlung. Der Vordruck der Familienkasse enthalte keine Hinweise darauf, ob der Zahlungsweg für alle bestehenden und künftigen Forderungen gelten soll. Einer Kontenangabe könne daher kein entsprechender Wille entnommen werden. Außerdem habe die Kindsmutter in einem weiteren Schreiben an die Familienkasse ihr Konto genannt. Es sei Sache der Familienkasse, Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für die Kindergeldnachzahlung zu klären, und hinreichend klare Erklärungsvordrucke zu verwenden. Der Anspruch der Kindsmutter sei daher noch nicht erloschen. Die Kindsmutter erhielt zunächst Kindergeld für ihre Tochter. Dessen Festsetzung hob die Familienkasse auf und forderte Kindergeld zurück. Die Kindsmutter legte Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zurück. Im August 2015 stellte die Tochter in eigenem Namen einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. Ebenfalls im August 2015 teilte die Kindsmutter der Familienkasse ihre Kontodaten mit. Kurz darauf stellte die Kindsmutter nach (fehlerhaftem) Hinweis der Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre Tochter ab August 2015 (Ausbildungsbeginn) und gab das Konto ihrer Tochter an. Im September 2015 half die Familienkasse dem Einspruch der Kindsmutter teilweise ab und setzte für einige Monate Kindergeld fest. Die Familienkasse ordnete zunächst die Auszahlung auf das Konto der Kindsmutter an, korrigierte dann die Kassenanordnung mit dem Hinweis "neue Bankverbindung" und überwies Kindergeld auf das Konto der Tochter. Die Kindsmutter teilte der Familienkasse mit, nur das Kindergeld für die Zukunft habe auf das Konto der Tochter überwiesen werden sollen. Die Familienkasse erließ einen Abrechnungsbescheid. Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld der Kindsmutter sei erloschen. Die Nachzahlung sei auf das benannte Konto erfolgt. Die Kindsmutter erhob nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Über diese entschied das FG. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg)


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Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay

09.05.2018
Mit Urteil 1 K 2431/17 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform ebay seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer. Bei ebay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei für die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde für die Internetauktion ausschließlich der Nutzernamen verwendet, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, "aus der verständigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen "ebay" bei Eröffnung des Nutzerkontos hat zuweisen lassen.". Der Käufer habe auch einen Anspruch auf Nennung dieser Person. Nur diese könne bei Leistungsstörungen zivilrechtlich auf Vertragserfüllung in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der Unternehmer. Ein innerer Wille, über das Nutzerkonto auch Verkäufe anderer abzuwickeln, sei ohne Belang. Der verheiratete Kläger hatte 2001 auf der Internet-Auktionsplattform ebay ein Nutzerkonto eröffnet und einen Nutzernamen ausgewählt. Sein Nutzerkonto schützte er durch ein Passwort vor dem unbefugten Gebrauch durch Dritte. Unter seinem Nutzernamen wurden über die Plattform ebay Verkäufe getätigt. Die Erlöse wurden dem Bankkonto der Eheleute gutgeschrieben. Nach einer anonymen Anzeige richtete die Steuerfahndungsstelle ein Auskunftsersuchen an ebay über die unter dem Nutzernamen erzielten Umsätze. Ebay listete bis Juni 2005 die einzelnen, über 1.000 Verkäufe auf. Das beklagte Finanzamt gab zunächst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt, die diese anfochten. Deren Klage wies das FG mit Urteil vom 22.09.2010 (1 K 3016/08) ab. Der BFH hob es auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Es sei unklar, wem die Umsätze zuzurechnen seien. Die Eheleute führten aus, die Umsätze seien nach den Eigentumsverhältnissen an den verkauften Gegenständen aufzuteilen. Es gebe drei Steuersubjekte. Der Kläger, seine Ehefrau und eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Ehegatten seien jeweils als Kleinunternehmer nicht umsatzsteuerpflichtig. Das FG hob mit Urteil vom 19.12.2013 (1 K 1939/12) die an die Eheleute gerichteten Umsatzsteuerbescheide auf. Das beklagte Finanzamt erließ dann an den Kläger gerichtete Umsatzsteuerbescheide. Über dessen Klage entschied nun das FG. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg)


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Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2017

04.05.2018
Die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 sind zwar am 01.01.2017 in Kraft getreten. Die neuen Regelungen sind allerdings erstmals anzuwenden für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 liegen. Für das Kalenderjahr 2017 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zur Umsatzsteuer sowie zur gesonderten oder zur gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 149 Abs. 2 AO in der für den Besteuerungszeitraum 2017 anzuwendenden Fassung bis zum 31.05.2018 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Steuerpflichtigen die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des fünften Monats, der auf den Schluss des Wirtschaftsjahres 2017/2018 folgt. Sofern die genannten Steuererklärungen durch Angehörige der steuerberatenden Berufe i. S. der §§ 3 und 4 StBerG angefertigt werden, wird die Frist allgemein bis zum 31.12.2018 verlängert. Bei Steuererklärungen für Steuerpflichtige, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des 31.12.2018 der 31.05.2019. (Auszug aus gleichlautendem Erlass der obersten FinBeh der Länder)


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Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

02.05.2018
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH vom 14.03.2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 AO). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht. Im Streitfall billigte der BFH die Würdigung des FG, da es sich mit allen Einwendungen des Klägers sorgfältig auseinandergesetzt und diese für nicht durchgreifend erachtet hatte. Der Kläger habe nicht entkräften können, dass z. B. Äußerungen seiner Prediger und Imame (Todesstrafe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehebruch, körperliche Misshandlung Minderjähriger zur Durchsetzung der Gebetspflicht etc.) ein extremistisches, grundgesetzfeindliches Gedankengut offenbart hätten. Der BFH entschied weiter, dass die Leistungen des Klägers für das Gemeinwohl (vor allem Integration von Zuwanderern) nicht im Wege einer "Gesamtschau" gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen sind. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

27.04.2018
Mit Urteil 10 K 2732/17 hat das FG Köln entschieden, dass ein Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Der Kläger hatte beim FG Köln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigefügt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Im FG wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben. Der 10. Senat des FG Köln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzulässig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erfüllt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) übermittelt worden sei. Für elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem dürfe die Zulässigkeit einer Klageerhebung nicht davon abhängig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht. Der Kläger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 geführt wird. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)


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Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

25.04.2018
Verzichtet das Finanzamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, ist das FA nach "Treu und Glauben" an einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gehindert, wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt. Damit grenzt der BFH die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung, "soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden", mit seinem Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15 ein. Im Streitfall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben. Zum Erbe gehörten verschiedene Miet- und Geschäftsgrundstücke, die für die spätere Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das für die Bewertung zuständige FA forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie umfassend nach. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden später weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wertfeststellung führten. Daraufhin änderte das FA den Feststellungsbescheid. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos, anders die Revision. Nach Auffassung des BFH durfte das FA den bestandskräftigen Feststellungsbescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach "Treu und Glauben" ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären. Dasselbe gilt, wie der BFH nun klarstellt, wenn das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuerpflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, ist das FA an einer Änderung des Bescheids auch dann gehindert, wenn es zuvor falsche oder unzutreffende Fragen an den Steuerpflichtigen gestellt hat. Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betraf die Frage, ob der Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist überhaupt noch geändert werden durfte. Dies ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (siehe § 181 Abs. 5 Satz 1 AO), kann aber nicht auf einen "Vorbehalt der Nachprüfung" (§ 164 Abs. 2 AO) gestützt werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

17.04.2018
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Mit dem Urteil vom 29.11.2017 X R 3/16 führte der BFH seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sog. Selbstbehalt fort. Im Urteilsfall hatten der Kläger und seine Ehefrau Beiträge an ihre privaten Krankenversicherungen zur Erlangung des Basisversicherungsschutzes gezahlt. Um in den Genuss von Beitragserstattungen zu kommen, hatten sie angefallene Krankheitskosten selbst getragen und nicht bei ihrer Krankenversicherung geltend gemacht. In der Einkommensteuererklärung kürzte der Kläger zwar die Krankenversicherungsbeiträge, die als Sonderausgaben angesetzt werden können, um die erhaltenen Beitragserstattungen, minderte diese Erstattungen aber vorher um die selbst getragenen Krankheitskosten, da er und seine Ehefrau insoweit wirtschaftlich belastet seien. Weder das Finanzamt noch das Finanzgericht folgten seiner Auffassung. Der BFH sah das ebenso. Es könnten nur die Ausgaben als Beiträge zu Krankenversicherungen abziehbar sein, die im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stünden und letztlich der Vorsorge dienten. Daher hatte der BFH bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (z. B. Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BStBl II 2017, 55). Zwar werde bei den selbst getragenen Krankheitskosten nicht - wie beim Selbstbehalt - bereits im Vorhinein verbindlich auf einen Versicherungsschutz verzichtet, vielmehr könne man sich bei Vorliegen der konkreten Krankheitskosten entscheiden, ob man sie selbst tragen wolle, um die Beitragserstattungen zu erhalten. Dies ändere aber nichts daran, dass in beiden Konstellationen der Versicherte die Krankheitskosten nicht trage, um den Versicherungsschutz "als solchen" zu erlangen. Ob die Krankheitskosten als einkommensmindernde außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG anzuerkennen seien, musste der BFH nicht entscheiden: Da die Krankheitskosten der Kläger die sog. zumutbare Eigenbelastung des § 33 Abs. 3 EStG wegen der Höhe ihrer Einkünfte nicht überstiegen, kam bereits aus diesem Grunde ein Abzug nicht in Betracht. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Aufwendungen für "Schulhund" sind keine Werbungskosten

12.04.2018
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.03.2018 5 K 2345/15 entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2013 machte die Klägerin Aufwendungen für ihren Hund zu 50% als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend mit der Begründung, ihr Hund habe die Funktion eines "Schulhundes". Sie legte ein "Pädagogisches Konzept" und eine Bescheinigung der Schule über den regelmäßigen Einsatz des Hundes (v.a. bei Schülern der Orientierungsstufe) sowie Informationen der Schulaufsichtsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - ADD) zum Projekt "Hundegestützte Pädagogik in Rheinland-Pfalz" vor. Das beklagte Finanzamt erkannte die Kosten dennoch nicht an, weil der Hund kein Arbeitsmittel im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sei und nicht unwesentlich privat genutzt werde. Die dagegen beim FG erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Auch das FG vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem "Schulhund" nicht um ein Arbeitsmittel der Klägerin handle, weil das Tier nicht (nahezu) ausschließlich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Klägerin als Lehrerin diene und überwiegend privat Verwendung finde. Ein "Schulhund" könne den Unterricht durchaus bereichern, die Lehrtätigkeit sei hingegen nicht vom Einsatz eines solchen Tieres abhängig. Eine Trennung zwischen privater und beruflicher Veranlassung sei nicht möglich, so dass die Kosten für das Tier insgesamt nicht abgezogen werden könnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz)


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Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

10.04.2018
Mit Urteil vom 10.04.2018 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11 und 1 BvR 889/12 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) Die Pressemitteilung im Volltext


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Wir warten auf die Grundsteuer-Reform

06.04.2018
Am kommenden Dienstag wird es für Mieter und Eigentümer spannend: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Grundsteuer. Es ist damit zu rechnen, dass die Karlsruher Richter die geltenden Regeln für verfassungswidrig erklären. Rund 35 Millionen Grundstücke müssten dann in Deutschland neu bewertet werden. Anlass für die Urteile sind Bürgerbeschwerden und Vorlagen des Bundesfinanzhofs, der bereits 2014 Zweifel an den veralteten Steuervorschriften geäußert hat. Konkret stehen die Bewertungsregeln für die Grundstücke auf dem Prüfstand, die im Wesentlichen noch auf Wertverhältnissen des Jahres 1964 in den alten Bundesländern bzw. 1935 in den neuen Bundesländern basieren. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Zwar hatten einige Bundesländer bereits 2016 einen Reformvorschlag vorgelegt, doch wurde dieser nicht von allen Bundesländern unterstützt. Denn in manchen Orten wäre die Grundsteuer durch den Vorschlag deutlich teurer geworden. Deshalb drängt der Bund der Steuerzahler darauf, sich auf ein einfaches Modell zu einigen, das Eigentümer und Mieter nicht zusätzlich finanziell belastet und keine zusätzliche Bürokratie produziert. In seinem Urteil am 10. April wird das Bundesverfassungsgericht womöglich eine Richtung für die Reform vorgeben. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)


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Umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

03.04.2018
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der BFH mit Urteil vom 08.02.2018 V R 42/15 entschieden hat. Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das Arzneimittel herstellt und sie steuerpflichtig über Großhändler an Apotheken liefert. Diese geben die Arzneimittel an gesetzlich Krankenversicherte ab. Die Arzneimittel werden an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Versicherten zur Verfügung gestellt. Die Apotheken gewähren den Krankenkassen einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis. Die Klägerin muss den Apotheken diesen Abschlag nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erstatten. Die Finanzverwaltung behandelt den Abschlag umsatzsteuerrechtlich als Entgeltminderung. Dies führt zu einer Minderung der von der Klägerin geschuldeten Umsatzsteuer. Arzneimittel für privat Krankenversicherte geben die Apotheken aufgrund von Einzelverträgen mit diesen Personen ab. Das Unternehmen der privaten Krankenversicherung ist dabei nicht selbst Abnehmer der Arzneimittel, sondern erstattet die ihren Versicherten entstandenen Kosten. Auch in diesem Fall muss die Klägerin dem Unternehmen der privaten Krankenversicherung einen Abschlag auf den Arzneimittelpreis gewähren. Dies beruht auf § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel vom 22.12.2010 (AMRabG). Danach haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Beihilfeträgern) für verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschläge entsprechend den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu gewähren. Die Klägerin macht auch für die nach § 1 AMRabG gewährten Rabatte eine Entgeltminderung und damit eine Minderung ihrer Steuerschuld geltend. Das Finanzamt verweigerte sich dem entsprechend einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14.11.2012 (BStBl I 2012 S. 1170, unter I.2.). Die Entgeltminderung aufgrund eines Rabatts setze eine Lieferkette voraus, die zwischen dem Rabattgewährenden und dem Rabattempfänger bestehen müsse. Diese liege nur im Fall der Rabattgewährung an die gesetzlichen Krankenkassen vor, nicht aber auch bei der Rabattgewährung an die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und an Beihilfeträger, da die Lieferkette hier bei der privat krankenversicherten Person ende. Im Revisionsverfahren richtete der BFH ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, das der EuGH durch das Urteil "Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG" vom 20.12.2017 Rs. C-462/16 (EU:C:2017:1006) beantwortete. Auf der Grundlage dieses EuGH-Urteils hat jetzt der BFH entschieden, dass auch die Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel mindern. Damit kommt es zu einer Gleichbehandlung bei der Rabattgewährung an gesetzliche Krankenkassen einerseits und an Unternehmen der privaten Krankenversicherung sowie den diesen gleichgestellten Beihilfeträgern andererseits. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

29.03.2018
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgerichts Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" in seinem Urteil vom 27.09.2017 (3 K 2547/16) entschieden. Der Kläger beschäftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich. Er überließ seiner Frau hierfür einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1% des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverhältnis nicht an. Es erhöhte den Gewinn des Klägers um die Kosten für den PKW und den Lohnaufwand für die Ehefrau. Denn nach Ansicht des Finanzamts wäre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden. Der 3. Senat gab der Klage statt und erkannte sämtliche Kosten als Betriebsausgaben des Klägers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungewöhnlich, doch entsprächen Inhalt und Durchführung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden. Insbesondere könne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen würden. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim BFH eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 geführt. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)


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BZSt veröffentlicht Kindergeldmerkblätter 2018

27.03.2018
Das BZSt hat zwei neue Kindergeldmerkblätter für 2018 auf seiner Homepage veröffentlicht bzw. zum Download zur Verfügung gestellt. Verfügbar sind ein umfangreiches Kindergeldmerkblatt mit 48 Seiten, bei dem alle Grundsatzfragen zum Kindergeld erläutert werden und ein kurzes Kindergeldmerkblatt, welches auf drei Seiten die wichtigsten Fakten zusammenfasst. Merkblatt zum Kindergeld 2018 (PDF) Kurzmerkblatt zum Kindergeld 2018 (PDF)


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Der BdSt-Tempocheck: So lange dauert es bis zum Steuerbescheid!

23.03.2018
Der Bund der Steuerzahler hat den Check gemacht und direkt bei der Finanzverwaltung nachgefragt: Wer ist Top, wer ist Flop bei der Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen? Unser Ergebnis: Die Nase vorn haben die Finanzämter in Berlin - die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen funktioniert dort so schnell wie in keinem anderen Bundesland. In Bremen und Nordrhein-Westfalen dauert es rein statistisch am längsten, bis der Steuerbescheid verschickt wird. Der BdSt-Check klärt auf, wo die Steuererklärungen von Arbeitnehmern, Unternehmern und im allgemeinen Durchschnitt am schnellsten bearbeitet werden. Dazu vergleichen wir die Daten aus den vergangenen drei Jahren, zuletzt die Steuererklärungen, die bis zum 31.12.2017 bei den Finanzämtern eingegangen sind. In Berlin erhielten Arbeitnehmer ihren Steuerbescheid im Durchschnitt in 35 Tagen und damit am schnellsten. Auch das Saarland und das drittplatzierte Rheinland-Pfalz erledigten die Steuererklärungen für Arbeitnehmer unter 40 Tagen. Bürger in NRW warten mitunter sechs Monate auf ihren Steuerbescheid. Trotz gleicher Computerprogramme benötigen die Finanzämter für die Bearbeitung der Steuererklärungen damit unterschiedlich lange. Der BdSt stellt klar: "Die Finanzverwaltung verlangt von vielen Steuerzahlern bereits eine elektronische Steuererklärung. Jetzt müssen auch die Steuerzahler flächendeckend von der Digitalisierung im Finanzamt profitieren - etwa durch kürzere Bearbeitungszeiten!" Einige Bundesländer konnten bereits Erfolge erzielen. So hat das Saarland seine Durchlaufzeiten um rund 16 Tage verringern können und zählt damit zu den Aufsteigern unseres Vergleichs. Den BdSt-Tempocheck können Interessierte unter info@steuerzahler.de oder unter unserer kostenfreien Service-Hotline 0800 / 883 83 88 anfordern. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)


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Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

21.03.2018
Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.02.2018 IX R 33/17 entschieden. Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der Auslieferungsansprüche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95 % gedeckt. Die Kläger erwarben Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und ließen sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushändigen. Das Finanzamt (FA) besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die dagegen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfolgreich. Der BFH hat die Revision des FA als unbegründet zurückgewiesen. Nach dem Urteil des BFH haben die Kläger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung mit Auslieferung des physischen Goldes keine Veräußerung i. S. des § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht. Es fehlt an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, weil die Kläger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen Rückgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der Kläger und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt. Eine Veräußerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden. Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretenen Wertsteigerungen führten auch nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern Ansprüche auf die Lieferung physischen Goldes. Nicht zu entscheiden hatte der BFH Im Streitfall über die Veräußerung oder Verwertung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen an der Börse oder an andere Erwerber. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin

14.03.2018
Die Kassen-Nachschau dient seit 01.01.2018 zur Prüfung von bargeldintensiven Branchen. In der Praxis herrschen große Unsicherheiten, wie die Finanzverwaltung mit dem neuen Werkzeug umgehen wird. Das BMF gab nun mit einem Entwurf für ein Schreiben zur Änderung des Anwendungserlasses (AEAO) zu § 146b AO erste Anhaltspunkte. Störungen des Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen möglichst gering halten Die Kassen-Nachschau kann während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten stattfinden. Das Entwurfsschreiben erweitert bzw. konkretisiert diese Zeiten: Danach könne sie auch außerhalb der Geschäftszeiten vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird. Zudem könne der Amtsträger zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassenaufzeichnungen einen sog. "Kassensturz" verlangen, es sei denn, dies sei unangemessen. Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf mögliche, für den Unternehmer belastende, ja teilweise verheerende Praxisauswirkungen hin: Die Maßnahmen könnten sich leicht zu einer erheblichen Störung des Geschäftsbetriebs des Steuerpflichtigen auswachsen. Zudem sei zu befürchten, dass Kunden durch die Kassen-Nachschau einen schlechten Eindruck von dem Betrieb erhielten. Völlig inakzeptabel seien Situationen, in denen der Unternehmer deutliche finanzielle Einbußen erleidet. Zudem könnten Prüfungshandlungen vor der Öffnung des Geschäfts die Betriebsabläufe in hohem Maße behindern. Beispielsweise duldeten manche Vorbereitungshandlungen in bestimmten Branchen (z. B. in einer Bäckerei) keinen Aufschub. Schließlich sei das Klima bei Prüfungen rund um die Kasse in der Regel ohnehin schon höchst angespannt, was nicht noch verschärft werden sollte. Trickbetrügereien verhindern Der Amtsträger hat sich auszuweisen, sobald er den Steuerpflichtigen zur Duldung der Kassen-Nachschau auffordert oder mit einer anderen, im Entwurf aufgezählten offenen Amtshandlung, wie beispielsweise der Aufforderung zur Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern oder den für die Führung des elektronischen Aufzeichnungssystems erheblichen Organisationsunterlagen, beginnt. Der Entwurf stellt klar, dass die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau ein Verwaltungsakt ist, der formlos erlassen werden kann. Aus der Praxis ist zu vernehmen, dass die Dienstausweise von Prüfern meist von so minderer Qualität seien, dass sie leicht fälschbar sind. Der DStV weist darauf hin, dass Steuerpflichtige deshalb eine sehr ausgeprägte Angst vor Trickbetrügern hätten, die sich mit entsprechenden Dokumenten den Inhalt der Kasse erschleichen wollen. Sollten solche Fälle in Abwesenheit des Steuerpflichtigen eintreten, wäre zudem das Arbeitsverhältnis belastet: Der zur Mitwirkung aufgeforderte Mitarbeiter müsste sich anschließend gegenüber seinem Arbeitgeber rechtfertigen. Dabei werde er regelmäßig nicht belegen können, dass er sich durch einen vermeintlich echten Amtsträger in einem Moment der Überrumpelung und der Verunsicherung habe täuschen lassen. Um die Ängste der Steuerpflichtigen und ihrer Mitarbeiter sowie die tatsächliche Gefahrenlage zu reduzieren, sind aus Sicht des DStV folgende Maßnahmen erforderlich: Der Sicherheitsstandard für Prüferausweise muss deutlich erhöht werden. Im AEAO sollte festgeschrieben werden, dass dem Steuerpflichtigen bzw. seinem Berater Musterausweise zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Echtheit des Prüferausweises überprüfen können. Der Prüfer sollte im AEAO dazu verpflichtet werden, bei Beginn der offenen Amtshandlungen den Prüfungsauftrag nebst einer Anlage mit allen Rechten und Pflichten auszuhändigen. Ein entsprechendes Vorgehen deckt sich mit dem Rechtsschutzgedanken des § 119 Abs. 2 Satz 2 AO. Danach ist ein mündlicher Verwaltungsakt - wie die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau - schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Mitwirkungspflichten bei Abwesenheit des Steuerpflichtigen? Wenn der Steuerpflichtige selbst nicht anwesend ist, hat der Amtsträger nach dem Entwurfsschreiben Personen zur Mitwirkung aufzufordern, von denen er annehmen kann, dass sie über alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte des Kassensystems des Steuerpflichtigen verfügen. Diese Personen haben dann die Pflichten des Steuerpflichtigen zu erfüllen, soweit sie hierzu rechtlich und tatsächlich in der Lage sind (§ 35 AO). Was aber passiert, wenn der Steuerpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter abwesend sind und der zur Duldung der Kassen-Nachschau aufgeforderte Mitarbeiter die Pflichten rechtlich oder tatsächlich nicht erfüllen kann? Diese Situation lässt das Entwurfsschreiben ungeklärt. Der DStV zeigt in seiner Stellungnahme auf, welche Fragen sich dann in der Praxis stellen: Wie wird gewährleistet, dass ein unbefugter Mitarbeiter in dem Moment der Überrumpelung und der Verunsicherung sich nicht dazu gezwungen sieht, seine rechtlichen und tatsächlichen Befugnisse zu überschreiten? Welche Einwände kann ein solcher Mitarbeiter, beispielsweise eine Aushilfskraft, dem Amtsträger entgegenhalten? Welche Dokumente muss er beibringen? Zum Schutz des Steuerpflichtigen und seiner Mitarbeiter fordert der DStV nachdrücklich, eindeutige Hinweise in den AEAO aufzunehmen, welche Vorgaben der Amtsträger in diesen Fällen zu beachten hat. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V.)


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Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

09.03.2018
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der BFH mit Urteil vom 28. 11.2017 VII R 1/16 entschieden hat. In dem Streitfall war über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter war Einkommensteuer als sog. Masseverbindlichkeit entstanden, die von dem Insolvenzverwalter nicht beglichen wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt und dem Kläger Restschuldbefreiung gem. § 301 der Insolvenzordnung (InsO) erteilt worden war, machte das FA die unbezahlt gebliebenen Steuerschulden geltend und verrechnete diese mit später entstandenen Erstattungsansprüchen des Klägers. Das Finanzgericht hob den Abrechnungsbescheid auf und entschied, dass der Kläger für Steuerschulden, die durch Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters entstanden seien, nicht einstehen müsse. Dieser Rechtsauffassung ist der BFH nicht gefolgt. Masseverbindlichkeiten werden nach seinem Urteil weder von einer Restschuldbefreiung erfasst - dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang offengelassen - noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschränkung entgegen. Zwar sei Ziel eines Insolvenzverfahrens, dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung nach § 301 InsO sei aber ausdrücklich auf Insolvenzgläubiger beschränkt. Hätte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung auch auf Masseverbindlichkeiten erstrecken wollen, so hätte er dies entsprechend regeln müssen. Soweit die BGH-Rechtsprechung von einer sog. Haftungsbeschränkung für Masseverbindlichkeiten ausgehe, die nach Verfahrenseröffnung durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründet worden sind, lasse sich dies auf Steuerschulden nicht übertragen, sodass insoweit keine "Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners" besteht. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Statistik des Bundesfinanzhofs zu Verfahren für das Jahr 2017

07.03.2018
Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar - verglichen mit denen des Vorjahres - leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so der Bestand an unerledigten Verfahren zum Ende des Jahres 2017 erneut reduziert werden und liegt nun bei 1.641. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren beim BFH lag in 2017 bei acht Monaten. Die Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Aussagekräftiger ist daher die durchschnittliche Verfahrensdauer der Revisionen, in denen eine Sachentscheidung ergeht. Denn nur in diesen Verfahren geht es um die Klärung von entscheidungsbedürftigen Rechtsfragen. Sie beträgt im Berichtsjahr 21 Monate (nach 18 Monaten im Vorjahr). Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich fünf Monate (gegenüber sechs Monaten im Vorjahr). Gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen. Er beträgt in 2017 für alle Verfahren 18 % gegenüber 15 % im Vorjahr. Bei den Revisionen liegt der Erfolgsanteil bei 44 % (32 % in 2016), bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es - wie im Vorjahr - 13 %. (Auszug aus einer Pressemitteilung des BFH)


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Antrag auf Grundsteuererlass bis 31. März stellen

02.03.2018
Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2017 muss bis spätestens zum 31. März 2018 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer sollten die Frist nicht verstreichen lassen! Voraussetzung für den Steuererlass ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerzahler nicht zu vertreten hat. Ein 25 %iger Grundsteuererlass ist möglich, wenn der normale Rohertrag (die geschätzte übliche Jahresrohmiete zu Beginn des Kalenderjahres) um mehr als 50 % gemindert wird. Fällt der Ertrag in voller Höhe aus, ist ein Grundsteuererlass von 50 % vorgesehen. Der Hauseigentümer muss mit dem Antrag zugleich nachweisen, dass er die Ertragsminderung nicht selbst zu vertreten hat. Dies kann er z. B. durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen wie die Schaltung von Vermietungsanzeigen darlegen. Da an den Nachweis hohe Anforderungen gestellt werden, sollten Hauseigentümer ihre Vermietungsbemühungen sorgfältig dokumentieren. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V.)


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Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

28.02.2018
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der BFH mit Urteil vom 09.11.2017 III R 10/16 entschieden hat. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BFH ist zur Verzinsung nach §§ 233a, 238 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Im Streitfall gab der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in Höhe von 366.400 Euro an das Finanzamt (FA). Aus dem im September 2013 ergangen Einkommensteuerbescheid ergab sich ein Nachforderungsbetrag von ca. 390.000 Euro. Hierfür setzte das FA Nachzahlungszinsen von 0,5 % monatlich fest, die sich für den Zinszeitraum April 2013 bis September 2013 auf ca. 11.000 Euro beliefen. Dem Antrag des Klägers, die Zinsen zu erlassen, entsprach das FA nur insoweit, als es wegen der im Juli 2013 erfolgten freiwilligen Zahlung einen Erlass der Zinsen für August und September 2013 aussprach. In seinem Urteil bejaht der BFH die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung, sodass die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht vorliegen. Der BFH konnte keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) erkennen. Die Unterscheidung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern beruht auf der zulässigen typisierenden Annahme, dass die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgenden Steuerfestsetzungen zu potenziellen Zinsvor- oder -nachteilen führen können. Auch hinsichtlich der Zinshöhe verneint der BFH einen Gleichheitsverstoß. Denn innerhalb der Gruppe der zinspflichtigen Steuerpflichtigen wird bei allen Betroffenen der gleiche Zinssatz zugrunde gelegt. Nach dem Urteil des BFH ist die Zinshöhe auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig. Da mit den Nachzahlungszinsen potenzielle Liquiditätsvorteile abgeschöpft werden sollen, hielt der BFH eine umfassende Betrachtung der Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten der Steuerpflichtigen für erforderlich. Auf der Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank untersuchte der BFH die Zinssätze für verschiedene kurz- und langfristige Einlagen und Kredite. Hierbei ergaben sich für 2013 Zinssätze, die sich in einer Bandbreite von 0,15 % bis 14,70 % bewegten. Obwohl der Leitzins der Europäischen Zentralbank bereits seit 2011 auf unter 1 % gefallen war, konnte somit nicht davon ausgegangen werden, dass der gesetzliche Zinssatz die Bandbreite realitätsnaher Referenzwerte verlassen hat. Schließlich verneinte der BFH auch einen Anspruch auf einen Erlass der Zinsen. Es komme nicht auf die Ursachen einer späten oder verzögerten Steuerfestsetzung an. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

23.02.2018
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 % seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19.08.2013 (BStBl I 2013 S. 1087, Rz. 205) der Besteuerung, da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien. Dem folgte der BFH nicht. Eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sei nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben kam zudem nicht in Betracht. § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG beschränkt die Sonderausgabenverrechnung auf die "jeweilige Nummer" und der Kläger machte nach seinem Wechsel in das Beamtenverhältnis nur noch Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezog, musste der BFH die Frage offenlassen, ob die Beitragsrückerstattung zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren führt, in denen der Kläger Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk geleistet hat. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Kosten für den Schlüsseldienst als Handwerkerleistung absetzen

21.02.2018
Ist die Tür zugeschlagen und der Schlüssel liegt in der Wohnung oder im Haus und ist auch noch der Nachbar mit dem Zweitschlüssel für alle Fälle gerade im Urlaub, dann ist guter Rat teuer und es bleibt in einer solchen Situation häufig nur die Hilfe eines professionellen Schlüsseldienstes. Und das kann schnell ins Geld gehen. Da ist es ein kleiner Trost, dass die Kosten für einen professionellen Schlüsseldienst als haushaltsnahe Handwerkerleistung von der Steuer abgesetzt werden können. Dafür ist auf folgendes zu achten: Der Schlüsseldienst muss im Haushalt oder im näheren häuslichen Umfeld des Steuerpflichtigen tätig geworden sein. Neben der Haus- oder Wohnungstür kommen z. B. auch die Kosten für das Öffnen von Garagen- oder Gartentür infrage. Der Steuerpflichtige muss über eine ordnungsgemäße Rechnung des Schlüsseldienstes verfügen und den Rechnungsbetrag per Überweisung oder Kartenzahlung beglichen haben, damit ein entsprechender Zahlungsbeleg vorliegt. Barzahlungen werden nicht akzeptiert. Das kann ein Problem sein, wenn der Schlüsseldienst sofortige Barzahlung verlangt. Die betroffenen Personen sollten bereits bei telefonischer Beauftragung des Dienstes erfragen, dass sie nicht barzahlen können oder möchten und ob eine unbare Zahlung möglich ist. Verfügt der Schlüsseldienst über ein mobiles Gerät zur Kartenzahlung oder erklärt er sich mit einer Überweisung einverstanden, ist auch diese Hürde genommen. Das Finanzamt erstattet dann 20 % der angefallenen Arbeits- und Anfahrtskosten. In dem selteneren Fall, dass der Einbau eines neuen Schlosses erforderlich ist, sind diese Materialkosten nicht absetzbar. Maximal können pro Kalenderjahr 1.200 Euro Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen geltend gemacht werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


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Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

16.02.2018
Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 7 K 1007/17 E) entschieden. Im Streitfall absolvierte die Klägerin nach einer vorangegangenen anderen Ausbildung einen Bachelorstudiengang und in dessen Rahmen zwei Auslands- und ein Auslandspraxissemester. Während der Auslandsaufenthalte blieb sie an ihrer inländischen FH eingeschrieben und besuchte einmal pro Monat ihre Eltern. In ihrer Einkommensteuererklärung machte die Klägerin die Aufwendungen für Wohnung und Verpflegung während der Auslandsaufenthalte als Werbungskosten geltend. Das FA erkannte den Werbungskostenabzug nicht an. Das FG Münster wies die hiergegen erhobene Klage ab. Nach Abschluss einer Erstausbildung könnten zwar Aufwendungen für eine zweite Ausbildung (Studium oder Berufsausbildung) grundsätzlich als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung für den Abzug der Wohnungskosten sowie der Verpflegungsmehraufwendungen in Bezug auf die Auslandsaufenthalte der Klägerin sei aber, dass die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei der Fall, wenn die Klägerin außerhalb des Ortes ihrer ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhalten und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte gewohnt hätte. Die erste Tätigkeitsstätte der Klägerin habe während der Aufenthalte im Ausland und nicht mehr an der inländischen FH gelegen. Eine Universität sei nicht nur im Fall eines vollständigen Auslandsstudiums, sondern auch im Fall eines Auslandssemesters als erste Tätigkeitsstätte des Studenten anzusehen. Im Ausland habe sich auch der einzige eigene Hausstand der Klägerin befunden, da die reinen Besuchsaufenthalte in der Wohnung der Eltern keinen eigenen Hausstand der Klägerin begründet hätten. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat das FG die Revision zum BFH zugelassen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Münster)


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Haushaltsnahe Dienst bzw. Handwerkerleistungen und Einkünfte aus Kapitalvermögen

14.02.2018
Das FG Hamburg entschied mit seinem Urteil 6 K 106/16, dass Steuerermäßigungen i. S. des § 35a EStG (haushaltsnahe Dienst- bzw. Handwerkerleistungen) bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d EStG nicht zu berücksichtigen sind. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewebebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. Das Einkommen sowie das zu versteuernde Einkommen ermittelte sich i. H. von ./. 39.968 Euro. Darüber hinaus ermittelten sich Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG i. H. von 507.597 Euro. In ihrer Steuererklärung für das Streitjahr machte sie u. a. Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Privathaushalt, haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen geltend. Das FA veranlagte die Klägerin erklärungsgemäß, allerdings ohne Berücksichtigung von Steuerermäßigungen gem. § 35a EStG. Hiergegen richtete sich die Klage. Die von der Klägerin erzielten und der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitalerträge i. S. des § 32d Abs. 1 EStG sind gem. § 2 Abs. 5b EStG nicht in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen und fließen somit auch nicht in die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer ein. Nur die um sonstige Steuerermäßigungen verminderte tarifliche Einkommensteuer aber wird nach § 35a EStG ermäßigt. Im Streitfall ergibt sich daher auch kein Anspruch der Klägerin auf Übertragung der Steuerermäßigungen nach § 35a EStG in die von der Ermittlung der Einkünfte i. S. des § 2 EStG getrennte Schedule der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Abgeltungsteuer. Gegen die Entscheidung des FG Hamburg wurde Revision beim BFH (Az. VI R 54/17) eingelegt. (Auszug aus einem Urteil des FG Hamburg)


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Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung

09.02.2018
Private Beiträge zum Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge werden seit dem Jahr 2002 durch die Gewährung von Zulagen und eine ggf. darüber hinausgehende Entlastungswirkung durch den Sonderausgabenabzug steuerlich gefördert (Riester-Förderung). Mit Wirkung zum 01.01.2018 ist die Förderung weiter verbessert worden: Die Grundzulage wurde von 154 auf 175 Euro pro Jahr erhöht. Durch die Schaffung eines neuen Freibetrags in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Riester-Renten zukünftig bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen nicht mehr voll angerechnet. Leistungen aus dem sog. "betrieblichen Riester" unterliegen in der Auszahlungsphase nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (keine "Doppelverbeitragung" mehr). Ab dem Jahr 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf seiner Internetseite zur Verfügung und kommt damit zahlreichen Informationswünschen nach. Die dargestellten Ergebnisse basieren auf Werten zum Auswertungsstichtag 15.05.2017. Das Beitragsjahr 2014 steht dabei im Fokus. Die Daten für die Beitragsjahre 2015 und 2016 sind vorläufig, da die der Statistik zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. 1. Zentrale Ergebnisse zur Rieser-Förderung Personen (Anzahl) Personen / Volumen Beitragsjahr 2014 2015 2016 geförderte Personen insgesamt 11.051.894 11.032.729 11.104.167 davon nach Förderart: - nur Zulagen 6.710.600 6.831.903 - nur Steuerentlastung 122.793 125.291 - Zulagen und Steuerentlastung 4.218.501 4.075.535 davon nach Geschlecht: - Männer 4.815.875 4.792.146 4.767.490 - Frauen 6.236.019 6.240.583 6.336.677 davon nach Gebiet: - alte Bundesländer (ohne Berlin) 8.841.264 8.841.546 8.976.264 - neue Bundesländer (inkl. Berlin) 2.140.437 2.104.722 2.110.900 - Ausland/unbekannt 70.193 86.461 17.003 Volumen in Mio. Euro Gesamtförderung 3.617,5 3.763,8 3.781,0 2. Einkommensstruktur der geförderten Personen - Beitragsjahr 2014 maßgebende Jahreseinnahme von Männer und Frauen Männer Frauen Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil unter 10.000 Euro 2.134.075 20,3 % 465.354 10.1 % 1.668.721 28,1 % 10.000 bis unter 20.000 Euro 1.986.804 18,9 % 459.224 10,0 % 1.527.580 25,8 % 20.000 bis unter 30.000 Euro 1.&.091 19,0 % 813.809 17.7 % 1.185.282 20,0 % 30.000 bis unter 40.000 Euro 1.766.590 16,8 % 960.771 20,9 % 805.819 13,6 % 40.000 bis unter 50.000 Euro 1.075.854 10,2 % 672.110 14,6 % 403.744 6,8 % 50.000 Euro und mehr 1.568.795 14,9 % 1.228.493 26,7 % 340.302 5,7 % insgesamt 10.531.209 100,0 % 4.599.761 100,0 % 5.931.448 100,0 % (Auszug aus einer Statistik zur Riester-Förderung des BMF)


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Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

07.02.2018
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der BFH mit Urteil vom 29.08.2017 VIII R 32/15 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat. Im Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1& Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben. Die Steuererklärungen der Erblasserin waren unter Beteiligung der Schwester der Klägerin (Miterbin) erstellt worden. Dieser war spätestens ab Eintritt des Erbfalls bekannt, dass die Mutter (Erblasserin) ihre Kapitaleinkünfte in den Einkommensteuererklärungen zu niedrig angegeben hatte. Das Finanzamt (FA) erließ gegenüber der Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Erblasserin geänderte Einkommensteuerbescheide, in denen es die Steuer für die nicht erklärten Zinsen nachforderte. Der BFH hat die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig war, als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst hat er klargestellt, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auch dessen Steuerschulden "erben"; denn gemäß § 1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 AO auch für die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers kommt es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner. Dies bedeutet, dass das FA im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen kann. War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig i. S. des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererklärung zwar unwirksam, dies hat auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er auch in diesem Fall nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung. Diese Steuerhinterziehung führt dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert. Wie der BFH hervorhebt, trifft dies auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Unterbringung in Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz

02.02.2018
Mit seinem Urteil vom 20.09.2017 9 K 257/16 entschied das FG Niedersachsen, dass im Fall der Heimunterbringung der Tatbestand des § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) erfüllt sein kann, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist. Der Kläger beantragte die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen i. H. von 12.680 Euro für das betreute Wohnen im Wohnpark, welche vom FA mit der Begründung, dass der Aufenthalt nicht krankheitsbedingt, sondern altersbedingt erfolgte, nicht anerkannt wurden. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg. Nach Überzeugung des FG ergibt sich eindeutig, dass die Unterbringung im vorliegenden Fall in der Seniorenwohnanlage im Streitjahr krankheitsbedingt und nicht altersbedingt erforderlich war, denn ausweislich einer ärztlichen Stellungnahme waren Hauptgrund für den Umzug in eine betreute Wohnanlage häufige Phasen von Vergesslichkeit und Desorientiertheit i. S. eines beginnenden dementiellen Syndroms verbunden mit Hilfebedürftigkeit. Nach Auffassung des Senats können auch häufig im Alter auftretende Krankheiten wie die Demenz, eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen. Eine Unterscheidung zwischen "normalen" und altersbedingten Krankheiten ist hier nicht geboten. Der Senat hatte keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 115 Abs. 2 FGO) nicht vorliegen.


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Der Bund fürs Leben - vom Fiskus unterstützt

30.01.2018
In guten und in schlechten Zeiten für den Partner einstehen - das honoriert der Fiskus, indem er Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften mit der gemeinsamen Besteuerung ihrer Einkommen, der Zusammenveranlagung bzw. dem sog. Ehegattensplitting, entlastet. Grundsätzlich gilt der Splittingtarif für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. In solchen Fällen dürfen die Partner wählen, welche Art der steuerlichen Veranlagung sie bevorzugen. Sie können zwischen der Einzel- und der Zusammenveranlagung wählen. Ein Ehepaar sollte in jedem Falle abwägen, welche Variante unter welchen Umständen steuerlich von Vorteil ist. Dabei gibt es aber einiges zu beachten. Was ist das Ehegattensplitting und wer kann es nutzen? Beim sog. Ehegattensplitting bzw. bei der Zusammenveranlagung behandelt der Fiskus das Ehepaar gemeinsam als Steuerpflichtigen und berechnet die Steuer folgendermaßen: Die Summe beider Einkommen wird zunächst durch zwei geteilt, um die Steuer für die Hälfte des Einkommens zu ermitteln. Anschließend verdoppelt die Finanzverwaltung diesen Betrag, um die fälligen Steuern festzulegen. Beispiel: Partner A hat ein Einkommen von 50.000 Euro im Jahr 2017 und Partner B eines von 30.000 Euro. Zusammen verfügen sie über 80.000 Euro. Das hälftige Einkommen beträgt 40.000 Euro und wird als Besteuerungsbasis herangezogen. Für dieses Einkommen ergibt sich ein Steuerbetrag von 8.766 Euro. Nach der Verdopplung ergibt sich eine Gesamtsteuer von 17.532 Euro. Am 26.04.2017 hat der BFH entschieden, dass Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft die Zusammenveranlagung nicht wählen können. Der BFH ist der Ansicht, dass nur Ehen oder Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz einer rechtlichen Bindung entsprechen, die eine Zusammenveranlagung rechtfertigt. Auch Alleinerziehende sind von den Vergünstigungen des Splittingtarifs ausgeschlossen. Der BFH sieht diesen Ausschluss als verfassungsgemäß an, allerdings liegt hierzu bereits eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 221/17) vor. Was ist eine Einzelveranlagung? In ihrer Steuererklärung steht für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften die sog. Einzelveranlagung zur Wahl. Hier unterliegen die Partner dem normalen Grundtarif. Nach dem obigen Beispiel würden je für Partner A 12.561 Euro (50.000 Euro Einkommen) und für Partner B 5.419 Euro (30.000 Euro Einkommen) Gesamtsteuern fällig. Bei der Einzelveranlagung zahlen beide Partner zusammen 448 Euro mehr an Steuern. Machen die Ehepartner hierzu keine Angaben, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass sie die Zusammenveranlagung bevorzugen. Welche Veranlagungsart ist von Vorteil? In der Regel erweist sich die Zusammenveranlagung als vorteilhafter gegenüber der Einzelveranlagung. Durch das Splittingverfahren kann das Paar die Steuerbelastung senken. Der Vorteil ist umso größer, je weiter die beiden Einkommen auseinanderliegen. Außerdem können die Ehepartner Freibeträge doppelt nutzen sowie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen des Ehegatten, dem weniger Einkommen zur Verfügung steht, geltend machen. Dies ist bei der Einzelveranlagung nicht möglich. Die gewählte Veranlagungsart gilt für ein Steuerjahr. Um Ehepartnern oder Lebenspartnerschaften die Steuerklassenwahl zu erleichtern, stellt das BMF jährlich aktualisierte Tabellen zur Steuerklassenwahlkombination zur Verfügung. Diese sind auf der Website des Bundesfinanzministeriums unter www.bundesfinanzministerium.de zu finden. (Auszug aus einer Pressemitteilung der Steuerberaterkammer Niedersachsen)


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Erschließungsbeiträge im Straßenbau sind keine Handwerkerleistungen

24.01.2018
Mit seinem Urteil vom 25.10.2017 3 K 3130/17 entschied das FG Berlin-Brandenburg, dass für Erschließungsbeiträge und Straßenbaubeiträge die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (§35a Abs. 3 EStG) nicht in Anspruch genommen werden kann. Der Klägerin, deren Eigenheim bisher an einer unbefestigten Sandstraße gelegen war, wurden von der Gemeinde nach Beginn des Straßenbaus (erstmalige Herstellung einer asphaltierten Straße) im Streitjahr zur Finanzierung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands i. H. von 3.267,05 Euro in Rechnung gestellt. Die Klägerin machte einen darin enthaltenen Lohnkostenanteil von geschätzt 50 % gem. § 35a EStG geltend. Das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung ab. Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Klage unbegründet ist, da es am notwendigen Haushaltsbezug der Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG fehlt. Nach Auffassung des Senats sind z. B. Grundstückszufahrten ab Abzweigung von der eigentlichen Straße, die nur einem Grundstück dienen, grundstücksbezogen und damit haushaltsbezogen. Hingegen ist die Straße selbst, die das Gebiet durchzieht und an der mehrere Häuser liegen, wie hier, nicht grundstücksbezogen und damit nicht haushaltsbezogen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das FG die Revision beim BFH zugelassen (Az.: VI R 50/17).


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Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung

18.01.2018
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des FG Köln mit Urteil vom 07.12.2017 15 K 1122/16 für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden. Der Kläger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts lag hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchführung des Klägers, der eine Gewinnerhöhung durch einen "Un"-Sicherheitszuschlag rechtfertige. Dem folgte der Senat mit seinem Urteil jedoch nicht und machte die Gewinnerhöhung rückgängig. Denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten lückenlosen numerischen System. Der Senat hat die Revision zum BFH zugelassen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des FG Köln)


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Umsatzsteuer-Dauerfristverlängerung für 2018 bis 10.02.2018 beantragen

16.01.2018
Mit dem Antrag auf Dauerfristverlängerung haben Unternehmer einen Monat länger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst später gezahlt zu werden. Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen wollen, müssen dafür den entsprechenden Antrag bis zum 10.02.2018 an das Finanzamt übermitteln. Grundsätzlich ist bis zu diesem Zeitpunkt eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen des Vorjahres zu entrichten. (Siehe hierzu z. B. das BMF-Schreiben vom 12.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10001, BStBl 2017 I S. 1363, mit Vordruckmustern)


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Ausbildungsende im Kindergeldrecht

11.01.2018
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.09.2017 III R 19/16 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG entschieden. Im Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Prüfungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgewährung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Prüfungsergebnis bekanntgegeben wird, sodass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt. Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Der Kläger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld für den Monat August. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg. Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert. In den bislang entschiedenen Fällen war die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverhältnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-Württemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet, war nicht einschlägig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, sodass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Sachbe­zugs­werte ab 2018

03.01.2018
Der Wert für die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2017 I S. 3906) gegenüber 2017 verändert. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2018 insgesamt 246 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Frühstück: 52 Euro Mittag-/Abendessen (jeweils): 97 Euro monatlich. Für unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten z. B. in der Betriebskantine, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer abgibt, ergibt sich somit ein Wert von 3,23 Euro (Mittag- oder Abendessen) bzw. von 1,73 Euro (Frühstück) pro Mahlzeit. Zahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert. (Siehe BMF-Schreiben vom 21.12.2017 IV C 5 S 2334/08/10005-10)


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Aufbewahrungs­pflichten für Buchführungs­unterlagen

02.01.2018
Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind. Die Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren gilt auch für die Buchhaltungsdaten der betrieblichen EDV. Der Zugriff auf diese Daten muss während des Aufbewahrungszeitraums möglich sein. Bei einem Wechsel des betrieblichen EDV-Systems ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen bzw. die bisherigen Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden. Ist jedoch die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen (§§ 169, 170 AO), so ist die Vernichtung von Unterlagen nicht zulässig. Nachfolgend eine tabellarische Übersicht, welche Unterlagen wie lange aufbewahrt werden müssen: A Abrechnungsunterlagen 10 Jahre Abtretungserklärungen 6 Jahre Änderungsnachweise der EDV-Buchführung 10 Jahre Akkreditive 6 Jahre Aktenvermerke 6 Jahre Angebote mit Auftragsfolge 6 Jahre Angestelltenversicherung (Belege) 10 Jahre Anlagevermögensbücher und -karteien 10 Jahre Anträge auf Arbeitnehmersparzulage 6 Jahre Arbeitsanweisungen für EDV-Buchführung 10 Jahre Ausgangsrechnungen 10 Jahre Außendienstabrechnungen 10 Jahre B Bankbelege 10 Jahre Bankbürgschaften 6 Jahre Beitragsabrechnungen der Sozialversicherungsträger 10 Jahre Belege, soweit Buchfunktion (Offene-Posten-Buchhaltung) 10 Jahre BAB mit Belegen als Bewertungsunterlagen 10 Jahre Betriebskostenrechnungen 10 Jahre Betriebsprüfungsberichte 6 Jahre Bewertungsunterlagen 10 Jahre Bewirtungsunterlagen 10 Jahre Bilanzen (Jahresbilanzen) 10 Jahre Buchungsbelege 10 Jahre D Darlehensunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre Dauerauftragsunterlagen (nach Vertragsablauf) 10 Jahre Debitorenlisten (soweit Bilanzunterlage) 10 Jahre Depotauszüge (soweit nicht Inventare) 10 Jahre E Einfuhrunterlagen 6 Jahre Eingangsrechnungen 10 Jahre Einheitswertunterlagen 10 Jahre Essenmarkenabrechnungen 6 Jahre Exportunterlagen 6 Jahre F Fahrtkostenerstattungsunterlagen 10 Jahre Finanzberichte 6 Jahre Frachtbriefe 6 Jahre G Gehaltslisten 10 Jahre Geschäftsberichte 10 Jahre Geschäftsbriefe (Ausnahme: Rechnungen/Gutscheine) 6 Jahre Geschenknachweise 6 Jahre Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresrechnung) 10 Jahre Grundbuchauszüge 6 Jahre Grundstücksverzeichnis (soweit Inventar) 10 Jahre Gutschriftsanzeigen 6 Jahre H Handelsbriefe (Ausnahme: Rechnungen/Gutschriften) 6 Jahre Handelsbücher 10 Jahre Handelsregisterauszüge 6 Jahre Hauptabschlussbericht (wenn anstelle der Bilanz) 10 Jahre I Investitionszulage (Unterlagen) 6 Jahre J Jahresabschlusserläuterungen 10 Jahre Journale (Hauptbuch oder Kontokorrent) 10 Jahre K Kalkulationsunterlagen 6 Jahre Kassenberichte 10 Jahre Kassenbücher und -blätter 10 Jahre Kassenzettel 6 Jahre Kontenpläne und Kontenplanänderungen 10 Jahre Kontenregister 10 Jahre Kontoauszüge 10 Jahre Kreditunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre L Lagerbuchführungen 10 Jahre Lieferscheine 10 Jahre Lohnbelege 10 Jahre Lohnkonto 6 Jahre Lohnlisten 6 Jahre M Magnetbänder mit Buchfunktion 10 Jahre Mahnbescheide 6 Jahre Mietunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre N Nachnahmebelege 10 Jahre Nebenbücher 10 Jahre O Organisationsunterlagen der EDV-Buchführung 10 Jahre P Pachtunterlagen (nach Vertragsablauf) 6 Jahre Postbankauszüge 10 Jahre Preislisten 6 Jahre Protokolle 6 Jahre Prozessakten 10 Jahre Q Quittungen 10 Jahre R Rechnungen (bei Offene-Posten-Buchhaltung) 10 Jahre Rechnungen (soweit keine Offene-Posten-Buchhaltung) 10 Jahre Reisekostenabrechnungen 10 Jahre Repräsentationsaufwendungen (Unterlagen) 10 Jahre S Sachkonten 10 Jahre Saldenbilanzen 10 Jahre Schadensunterlagen 6 Jahre Scheck- und Wechselunterlagen 6 Jahre Schriftwechsel 6 Jahre Speicherbelegungsplan der EDV-Buchführung 10 Jahre Spendenbescheinigungen 6 Jahre Steuerunterlagen (soweit nicht f. d. FinVerw von Bedeutung) 6 Jahre T Telefonkostennachweise 10 Jahre U Überstundenlisten 6 Jahre V Verbindlichkeiten (Zusammenstellungen) 10 Jahre Verkaufsbücher 10 Jahre Vermögensverzeichnis 10 Jahre Vermögenswirksame Leistungen (Unterlagen) 6 Jahre Versand- und Frachtunterlagen 6 Jahre Versicherungspolicen 6 Jahre Verträge 6 Jahre W Wareneingangs- und -ausgangsbücher 10 Jahre Wechsel 10 Jahre Z Zahlungsanweisungen 10 Jahre Zollbelege 6 Jahre Zwischenbilanz (Gesellschafterwechsel / Umstellung d. Wj.) 10 Jahre


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Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

28.12.2017
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH mit Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG entschieden. Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht. Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück. Nach seinem Urteil soll mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem Urteil des BFH wird damit die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Insoweit ist nunmehr eine Rückzahlung der Kapitalforderung, die - ohne Berücksichtigung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen - unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen. Wie die Veräußerung ist nach dem Urteil des BFH auch die Rückzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine (weiteren) Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das FG in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen. Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs) Das Urteil im Volltext


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Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2018

21.12.2017
Hier finden Sie die neue ab 01.01.20178 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle


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Steueränderungen 2018

19.12.2017
Auch wenn in zurückliegender Zeit weniger Steuergesetze verabschiedet wurden und die Arbeit einer neuen Bundesregierung noch auf sich warten lässt, treten zum Beginn des kommenden Jahres bei der Einkommensteuer und Sozialversicherung zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression Der Grundfreibetrag, das steuerfreie Existenzminimum, steigt um 180 Euro auf 9.000 Euro pro Person und Jahr. Für Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Außerdem wird der Steuertarif zum Abbau der "kalten Progression" leicht verändert. Beide Änderungen verringern die jährliche Steuerbelastung wie folgt: Einkommen Steuer 2018 Ersparnis gegenüber 2017 10.000 EUR 149 EUR 30 EUR 20.000 EUR 2.467 EUR 53 EUR 30.000 EUR 5.348 EUR 71 EUR 40.000 EUR 8.670 EUR 96 EUR 50.000 EUR 12.432 EUR 129 EUR 60.000 EUR 16.578 EUR 146 EUR 70.000 EUR 20.778 EUR 146 EUR Werte für Grundtabelle, ohne Solidaritätszuschlag Mehr Unterhalt Mit dem Existenzminimum steigt auch der Unterhaltshöchstbetrag auf 9.000 Euro. Wer bedürftige Angehörige oder andere begünstigte Personen unterstützt, kann Zahlungen bis zu diesem Betrag abziehen. Beiträge zur Basisabsicherung in die Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind zusätzlich absetzbar. Eigenes Einkommen des Unterstützten verringert allerdings den maximalen Abzugsbetrag, wenn es im Jahr 624 Euro übersteigt. Wenn der Unterhaltsempfänger im Ausland wohnt, gelten länderabhängig in vielen Fällen geringere Werte. Mehr Sozialabgaben Der Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung verringert sich 2018 um 0,1 Prozentpunkte auf 18,6 %. Beim hälftigen Arbeitnehmer-Beitrag verbleiben 0,05 %. Für einen Arbeitnehmer mit einem Bruttoarbeitslohn von 50.000 Euro ergeben sich 25 Euro weniger Beitrag im Jahr. Die übrigen Versicherungsbeiträge bleiben unverändert. Wie in jedem Jahr steigen hingegen die Bemessungsgrenzen für Arbeitnehmer mit höheren Bruttolöhnen. Die Betroffenen müssen im Ergebnis höhere Beiträge zahlen. Altersvorsorge wird attraktiver Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, berufliche Versorgungswerke oder Rürup-Verträge werden 2018 bis zu 23.712 Euro berücksichtigt, das sind 350 Euro mehr als im Vorjahr. 86 % der Beiträge werden als Sonderausgaben abgezogen, 2 Prozentpunkte mehr als 2017. Dieser Höchstbetrag berücksichtigt allerdings auch die Arbeitgeberbeiträge, bei Beamten werden fiktive Beiträge angerechnet. Vom Rentenversicherungsbeitrag für gesetzlich Versicherte werden in der Regel 72 % des Arbeitnehmerbeitrags berücksichtigt. Für Riestersparer erhöht sich die Grundzulage von bisher 154 Euro auf 175 Euro im Jahr. Wer die Riesterbeiträge in seiner Steuererklärung geltend macht, profitiert von der Anhebung nicht. Die Zulage wird in voller Höhe auf den Steuervorteil angerechnet. Weil die Riesterzulage auch auf den erforderlichen Mindestbeitrag und auf den eigenen Höchstbeitrag angerechnet wird, sollte die Höhe der eigenen Einzahlungen im kommenden Jahr überprüft werden. Arbeitnehmer, die in eine betriebliche Altersversorgung ansparen, können 2018 mehr Lohn steuerfrei einzahlen. Der Grenzbetrag wurde von 4 % auf 8 % der Bemessungsgrenze in die gesetzliche Rentenversicherung angehoben. Das sind 6.240 Euro für das Jahr 2018. Der Grenzbetrag für Befreiung der Einzahlungen von Sozialabgaben bleibt jedoch unverändert bei 4 % der Bemessungsgrenze. Für Arbeitnehmer mit einem Arbeitslohn bis 2.200 Euro pro Monat können Arbeitgeber einen 30-prozentigen Steuerzuschuss auf ihre Beitragszahlungen erhalten. Gefördert werden bis zu 480 Euro Arbeitgeberbeitrag. Plus für Eltern Das monatliche Kindergeld steigt je Kind um 2 Euro, der Kinderfreibetrag auf 4.788 Euro jährlich. Hingegen unverändert bleibt der Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf bei 2.640 Euro pro Kind. Die Freibeträge erhalten Eltern grundsätzlich je zur Hälfte. Sie führen in der Regel erst ab einem Einkommen von mehr als 32.000 bzw. 64.000 Euro (ledige bzw. verheiratete Eltern) zu einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung gegenüber dem Kindergeld. Anderes gilt, wenn Eltern nicht zusammen leben. In diesen Fällen kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, durch Übertragung des Betreuungsfreibetrags vom anderen Elternteil bereits ab etwa 16.200 Euro Einkommen (Grundtabelle) von den Freibeträgen profitieren. Belastung für Ruheständler Bis zum Jahr 2040 muss jeder neue Rentnerjahrgang jährlich einen höheren Prozentsatz seiner Rente versteuern. Wer 2018 erstmals Rente bezieht, hat einen steuerpflichtigen Rentenanteil von 76 %. 24 % der Jahresrente bleiben steuerfrei. Der endgültige Freibetrag wird erstmals aus der Jahresrente 2019 berechnet. Für Pensionäre verringert sich der Versorgungsfreibetrag. Bei Versorgungsbeginn 2018 bleiben noch 19,2 % der Pension steuerfrei, höchstens jedoch 1.440 im Jahr. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag verringert sich auf 432 Euro. Wer 2018 seinen 65. Geburtstag feiert und deshalb erstmals Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag hat, erhält 19,2 %, höchstens 912 Euro als Abzugsbetrag auf bestimmte Einkünfte. Der Altersentlastungsbetrag wird beispielsweise auf Löhne, auf Einkünfte aus Vermietung oder auf voll steuerpflichtige Einkünfte aus Pensionskassen und Riester-Verträgen gewährt, nicht jedoch auf Renten und Pensionen. Höhere Arbeitsmittel absetzen Arbeitsmittel können 2018 bis zu einem Rechnungsbetrag von 800 Euro netto, zuzüglich Umsatzsteuer 952 Euro, sofort abgesetzt werden. Erst bei Überschreiten dieses Betrages muss das Arbeitsmittel über die Nutzungsdauer verteilt abgesetzt werden. (Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine e. V.)


Original-Quelle: stb-aktuell.de

NEWS

Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2018

14.12.2017
Nach der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen ergeben sich für 2018 folgende Werte: West Ost Monat Jahr Monat Jahr Beitragsbemessungsgrenzen: allgemeine Rentenversicherung 6.500 Euro 78.000 Euro 5.800 Euro 69.600 Euro knappschaftliche Rentenversicheurng 8.000 Euro 96.000 Euro 7.150 Euro 85.800 Euro Arbeitslosenversicherung 6.500 Euro 78.000 Euro 5.800 Euro 69.600 Euro Kranken- und Pflegeversicherung 4.425 Euro 53.100 Euro 4.425 Euro 53.100 Euro Versicherungspflichtgrenze Kranken- und Pflegeversicherung 4.950 Euro 59.400 Euro 4.950 Euro 59.400 Euro Bezugsgröße in der Sozialversicheurng 3.045 Euro 36.540 Euro 2.695 Euro 32.430 Euro


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